Haftung des Access-Providers

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 12.09.2007 (Az.: 28 O 339/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Access- für Urheberrechtsverletzungen mit in Anspruch genommen werden kann. Der Access- stellte einen entgeltlichen Dienst für eine Internetnutzung zur Verfügung. Dabei erhielt jeder Nutzer eine dynamische . Intern war beim Access- nur eine 7-tägige Speicherung der Zuweisung der dynamischen zu bestimmten Kunden vorgesehen. Danach wurden die entsprechenden Daten gelöscht. 

In der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln wurde von einer Gesellschaft zur Auswertung der digitalen Leistungsrechte hinsichtlich der Musik- und Filmproduktionen die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen angestrebt. In einem konkreten Fall hatte die Gesellschaft aufgrund einer konkreten Urheberrechtsverletzung dem Access-Provider eine IP-Adresse mitgeteilt und angekündigt, dass wegen des rechtswidrigen Herunterladens von Musikstücken und Filmen Strafanzeige erstattet wird. Dennoch hatte der Access-Provider die Zuweisung der IP-Adresse zu einem konkreten Kunden gelöscht.

 

Daraufhin erwirkte die Gesellschaft eine einstweilige Verfügung gegen den Access-Provider. In dieser einstweiligen Verfügung wurde dem Provider untersagt, bei Kenntnis von Straftatbeständen, beispielsweise durch eine Strafanzeige, entsprechende Daten und Zuordnungen zu IP-Adressen zu löschen.

 

Das Landgericht Köln sah diesen Anspruch zu Recht als gegeben an und führt u.a. aus, dass der Access-Provider nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann. Das Gericht sieht zwar, dass der Provider lediglich Verbindungen zu einem Kommunika­tionsnetz herstellt und als Täter wohl selber nicht in Betracht kommt. Dennoch trägt er willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts bei und kann daher als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Provider positive Kenntnis von einem Verstoß erlangt. Insoweit hatte die Urheberrechtsgesellschaft mit der Strafanzeige richtig reagiert und insoweit den Provider positiv über die Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt. Die Kölner Richter verweisen darauf, dass mit der Abmahnung dem Provider die Art und Weise der Verletzungshandlung bewusst gewesen ist.

 

Dem Verweis des Providers auf das Fernmeldegeheimnis und weitere telekommunikationsrechtliche Vorschriften folgt das Gericht nicht. Im Urteil wird § 100 Abs. 3 S. 1 TKG zitiert. Danach darf ein Diensteanbieter bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte die Bestandsdaten und Verkehrsdaten erheben und verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze erforderlich sind.

 

Praxistipp:

Für Provider bedeutet die Entscheidung eine zunehmende Verantwortung auch für Urheberrechtsverletzungen, die über das eigene Netzt geschehen.

 

Dennoch sollte intern festgelegt werden, dass innerhalb kürzester Zeit die Zuweisung von Kunden zu dynamischen IP-Adressen gelöscht werden. Die 7-Tage-Frist ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nur bei Strafanzeigen oder anderen Hinweisen auf Rechtsverletzungen sollte eine Löschung nicht erfolgen.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*