Grundstückseigentümer dürfen Falschparker abschleppen – Die Kosten hierfür müssen jedoch angemessen sein (BGH V ZR 229/13)

Dass Autos die unberechtigt auf fremden Grundstücken geparkt sind, durch die Grundstückseigentümer abgeschleppt werden können ist weithin bekannt. In IMG_1492der Regel kann sich der betroffene Grundstückseigner in diesen Fällen vom Falschparker den entstandenen Schaden ersetzen lassen. Dass diese Forderung sich jedoch nicht auf unangemessen hohe Abschleppkosten erstreckt, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

Im vorliegenden Fall war der Pkw des Klägers unberechtigt auf dem als privat gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt worden. Daraufhin beauftragte der Betreiber des Studios die Beklagte, im Rahmen eines mit dieser abgeschlossenen Dienstvertrags, mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 Euro netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Kläger trat die Betreiberin des Studios in Zuge dessen an die Beklagte ab.

Nach dem Vorgang informierte die Beklagte die Klägerin telefonisch, dass sie ihr den Standort ihres PKWs mitteilen würde, sobald die entstandenen Kosten, die diese mit 250 Euro bezifferte, beglichen worden seien.

Der Kläger ließ die Beklagte daraufhin anwaltlich auffordern, ihm den Fahrzeugstandort Zug um Zug gegen Zahlung von 100 Euro mitzuteilen, was die Beklagte verweigerte. In der Folge hinterlegte der Kläger 120 Euro beim Amtsgericht. Die Beklagte verweigerte weiterhin die Bekanntgabe und bezifferte den Schaden auf nunmehr 279,50 Euro. Der Kläger hinterlegte weitere 177,50 Euro woraufhin ihm der Standort mitgeteilt wurde.

Der Kläger hielt jedoch den von der Beklagten geforderten Betrag für zu hoch. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht München entschied, dass der Kläger von den geforderten Abschleppkosten lediglich 100 € zu tragen habe und dass die Beklagte ihn von seinen vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 703,80 € freistellen müsse.

Das mit der Berufung betraute Landgericht München I hatte daraufhin die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten letztendlich auf 175 € abgeändert, die Klage jedoch im Übrigen abgewiesen.

Daraufhin gingen nun beide Parteien in Revision. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass der Kläger von der Beklagten nicht verlangen kann, von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freigestellt zu werden. Hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschleppkosten hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen.

Der BGH geht in seiner Entscheidung weiterhin von der Rechtsauffassung aus, dass das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Parkplatz eine Besitzstörung darstellt, die der Besitzer des Grundstücks auch auf dem Wege der Selbsthilfe beenden darf. Er kann schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. entstandenen Kosten muss der Falschparker ersetzen, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen.

 

Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind. Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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