Glaubhaftmachung der B2B-Eigenschaft nach ElektroG

Nach § 6 Abs. 3 werden Elektrogeräte unterschieden in solche, die in privaten Haushalten genutzt werden können, und in solche, für die der Hersteller glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden, oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die letztgenannten Geräte werden als so genannte B2B-Geräte bezeichnet.

Eine Einstufung derart hat den Vorteil, dass der Hersteller dieser Geräte keine insolvenzsichere Garantie nach § 6 Abs. 3 S. 1 zu leisten hat und nicht rücknahmepflichtig wird für Geräte, die bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als Elektroschrott abgegeben werden.

Die genauen Voraussetzungen der Glaubhaftmachung wurden durch Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 03.03.2008 (Az.: AN 11 K 07.01742) näher definiert. Bei der Glaubhaftmachung der ersten Alternative des § 6 Abs. 3 S. 2 ElektroG werde auf die tatsächliche Verwendung der Geräte abgestellt. Unerheblich sei es dabei, ob die Geräte ihrer Zweckentsprechung nach theoretisch auch in privaten Haushalten genutzt werden könnten. Diese Glaubhaftmachung könne z.B. durch einen Vertrag erfolgen, nach dem der Hersteller bestimmte Geräte an einen Betrieb liefert und vereinbart, dass er die Geräte nach einer bestimmten Nutzungsdauer wieder zurücknimmt. Der Betrieb muss auf der anderen Seite verpflichtet sein, auch tatsächlich alle Geräte wieder zurückzugeben. Er dürfe nicht die Möglichkeit haben, die Geräte an Mitarbeiter zu veräußern oder zu verschenken. Im Rahmen der Glaubhaftmachung nach § 6 Abs. 3 S. 2 2. Alt. ElektoG müsse eine entsprechende Glaubhaftmachung vorliegen, dass die Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Dabei komme es nicht auf die tatsächliche, sondern auf die zu erwartende Sachlage an. Das Wort „gewöhnlich“ stelle auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Gerätes ab. Die damit umschriebenen B2B-Geräte seien praktisch ausschließlich gewerblich nutzbare oder genutzte Geräte. Dies könne sich z.B. aus ihrem Verwendungszweck, ihrer Größe, ihrem Preis und aus besonderen Voraussetzungen für ihren Einsatz, wie Betriebsgenehmigungen, besondere Umgebung, qualifiziertes Fachpersonal oder andere Eigenschaften, die ihre Nutzung im privaten Bereich unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich machen, ergeben. Beispielhaft nennt das Verwaltungsgericht Großraumdrucker, Großrechner, Schweiß- oder Lötwerkzeuge, Großnähmaschinen, Glückspielautomaten, große Kühlautomaten, Kaffeeausgabeautomaten und Medizinprodukte. Der Vertriebsweg könne dagegen nicht als Begründung herangezogen werden. Der Hersteller müsse also glaubhaft machen, dass das von ihm in Verkehr gebrachte Gerät nach seiner gewöhnlichen Verwendung nur zur Nutzung für gewerbliche Nutzer geeignet ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zeige die gesetzliche Verwendung des Rechtsbegriffs der Glaubhaftmachung, dass ein voller Beweis der B2B-Eigenschaft von Geräten vom Gesetz nicht verlangt wird. Glaubhaftmachung sei in diesem Zusammenhang nämlich eine Beweisführung, die gerade einen geringeren Grad von Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Dies bedingt, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im vorgenannten Sinne nicht überspannt werden dürften. Dies wäre aber der Fall, wenn ein lückenloser Beweis verlangt würde, dass die betreffenden Geräte niemals bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auftauchen dürften.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen