Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt vom 16.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor im elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Änderung tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Es wird ein neuer § 312 g in das BGB eingefügt.

Zukünftig muss ein Verbraucher unmittelbar bevor er eine Bestellung abgibt klar und verständlich in hervorgehobener Weise über eine entgeltliche Leistung informiert werden.

Für Onlineshop heißt es in § 312 g Abs. 3 BGB, dass ein Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wörtlich heißt es im Gesetz dann weiter:

„Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderen als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“ 

Wir raten allen Betreibern von Onlineshops dringend, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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