Fahrzeughalter als Zustandsstörer (BGH Urteil vom 21.09.2012 / Az.: V ZR 230/11)

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In einem Urteil vom 21.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 230/11) entschieden, dass der Halter, der sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlässt, als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.

Der Beklagte ist Halter eines Sportwagens. Für etwa zwei Stunden war das Fahrzeug auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, vom Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt worden. Aufgrund einer Aufforderung durch einen vom Kläger beauftragten Rechtsanwalt, gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, jedoch ohne die geforderte Strafbewehrung zu akzeptieren. Der Beklagte trug vor, dass er nicht selber das Fahrzeug dort geparkt habe. Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten, unter Meidung eines Ordnungsgeldes es zu unterlassen, den Sportwagen selbst oder durch eine dritte Person auf seinem Geschäftsgrundstück abzustellen, sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung und der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Kläger gegen den Beklagten zunächst ein Unterlassungsanspruch gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB zu, da der Beklagte als Zustandsstörer verantwortlich sei. Zustandsstörer ist derjenige, der die Beeinträchtigung zwar nicht verursacht hat, durch dessen maßgeblichen Willen der beeinträchtigende Zustand aber aufrechterhalten wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Inanspruchgenommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat. Darüber hinaus muss ihm die Beeinträchtigung zurechenbar sein. Der Beklagte beherrschte die Quelle der Störung, da er –bei entsprechender Information durch den beeinträchtigten Besitzer- als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren.

Interessant ist hierbei beim BGH Urteil vom 21.09.2012 (Az.: V ZR 230/11), dass ihm die Beeinträchtigung auch zugerechnet wurde, mit der Begründung, er habe sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person überlassen und damit das Risiko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält und das Fahrzeug unberechtigt auf fremden Privatgrund abstellt.

Auch die Argumentation zur Wiederholungsgefahr enthält einige interessante Aspekte. Denn schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgrundstück des Klägers durch den Beklagten begründet die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt. Die Wiederholungsgefahr konnte der Beklagte durch die Abgabe einer nicht strafbewährten Unterlassungserklärung nicht aus dem Weg räumen. Auch eine Ermahnung an „alle möglichen Nutzer“ des Fahrzeugs, dieses in Zukunft nicht auf einem Privatgrundstück abzustellen, reicht nicht aus.

Zudem steht dem Grundstücksbesitzer ein Anspruch auf Erstattung der Kosten von 5,65 € für die Halterermittlung gemäß §§ 686, 677, 670 BGB zu, denn diese waren als Vorbereitung der an den Beklagten gerichteten Unterlassungserklärung erforderlich und somit ersatzfähig.

Ob dem Besitzer des Grundstücks ein Anspruch gem. §§ 683, 677, 670 BGB auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung an den Fahrzeughalter zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zusteht, obliegt dem jeweiligen Einzelfall. Nach § 670 BGB sind lediglich solche Aufwendungen ersatzfähig, die der Geschäftsführer den Umständen nach für erforderlich halten darf. Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 21.09.2012 (Az.: V ZR 230/11) insoweit aus, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes dann nicht erforderlich ist, wenn der von der Störung Betroffene anlässlich vorangegangener Parkverstöße Dritter diese in der Vergangenheit anwaltlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat und er daher über die Vorgehensweise bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs informiert ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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