Das neue Elektrogesetz

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Jahr 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Elektrogesetz veröffentlicht, dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG2). Dieses reformierte Elektrogesetz bringt einige für den Online-Handel bedeutende Neuerungen mit sich. Zum derzeitigen Stand befindet sich da Gesetz in der konsolidierten Fassung des finalen Gesetzestextes. Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 und der Bundesrates am 10. Juli 2015 das Gesetz bestätigt, sodass sich das ElektroG2 vor der Veröffentlichung im BGBL befindet und damit in nächster Zeit Geltung entfalten wird.

Das neue ElektroG sieht dabei neue Pflichten vor, die unbedingt eingehalten werden müssen. Beispielsweise wird eine Rücknahmepflicht für Händler eingeführt, welche Elektronikgeräte vertreiben. Diese müssen Elektronikgeräte auch zurücknehmen. Der folgende Beitrag soll die Neuerungen und den Anpassungsbedarf insbesondere für Online-Händler darstellen, der durch das neue Elektrogesetz nötig wird.

Warum gibt es ein neues Elektrogesetz?

Bereits im Jahre 2013 ist die europäische Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) in Kraft getreten. Diese Richtlinie hatte unter anderem das Ziel vor Augen, schädliche Auswirkungen zu vermeiden oder zumindest weitgehend zu verringern, welche bei der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten entstehen. EU-Richtlinien sind dabei in den Mitgliedsstaaten der Eu nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedürfen eines Umsetzungsaktes, also eines neuen Gesetzes, welches die Regelungen aufnimmt und national zur Geltung verhilft. Das neue Elektrogesetz übernimmt diese Aufgabe nun und setzt damit die WEEE-Richtlinie in deutsches Recht um. Politisch zuständig hierfür war zunächst das Bundesministerium für Umwelt (BMUB). Die Rechts- und Fachaufsicht sowie die Marktüberwachung unterliegt dem Umweltbundesamt (UBA). Das Gesetz selbst kann als Parlamentsgesetz nur vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates ergehen.

Was bezweckt das neue Elektrogesetz?

Der Zweck des Gesetzes ist (wie es oft in der Gesetzgebungspraxis der Fall ist) im § 1 des neuen Elektrogesetzes selbst festgelegt. § 1 ElektroG2 sieht dabei abfallwirtschaftliche Ziele als Hauptintention des neuen Elektrogesetzes und stellt fest, dass das neue Elektrogesetz Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Elektro- und Elektronikgeräte festlegen soll. Es bezwecke vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und dadurch die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern. Um diese abfallwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln.

In der Praxis bedeutet dass, das Erstinverkehrbringer (also vor allem Hersteller und Importeure) sich bei der Gemeinsamen Stelle, der Stiftung EAR, registrieren müssen, bevor sie Elektrogeräte in Deutschland in Verkehr bringen. Hierunter fällt nicht nur der Verkauf, sondern auch das bloße Präsentieren, das Vermieten, Verschenken oder ähnliche Handlungsweisen. Außerdem sollen für den Business-to-Consumer-Bereich (B2C) eine insolvenzsichere Garantie verpflichtend sein, Rücknahmelösungen für alte Elektroaltgeräte bereit gestellt werden müssen und nicht nur daher verschiedene neue Anforderungen für die jeweilige Verwaltung auftauchen. Weiterhin sind neue Regelungen für die Kennzeichnung der Produkte sowie Hinweise für Endverbraucher im neuen Elektrogesetz zu finden. Für Händler ist bedeutend, dass sie selber zum registrierungspflichtigen Hersteller werden, wenn sie unregistrierte Elektroprodukte zum Kauf anbieten oder aus dem Ausland importieren.

Auch private Verbraucher sind durch das neue Elektrogesetz angesprochen, sie dürfen nämlich alte Elektro- und Elektronikgeräte nicht mehr im normalen Hausmüll entsorgen. Für die Entsorgung dieser Produkte sind kostenfreie Sammelstelle eingerichtet. Hierdurch soll im Ergebnis erreicht werden, dass in der Zukunft erheblich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte ordnungsgemäß und damit umweltfreundlich entsorgt werden können. Dahinter steht jedoch nicht allein der Umweltschutz, sondern auch ein wirtschaftlicher Gedanke: In den Altgeräten sind oft wichtige und seltene Rohstoffe verarbeitet, welche durch Recycling wieder gewonnen werden können. Dies wäre bei einer Entsorgung über den Hausmüll nicht möglich. Dass dabei auch noch vermieden werden kann, dass die verbauten gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangen, ist ein überaus positiver Effekt dieses Recyclings.

Welche Produkte sind betroffen?

Der Anwendungsbereich des neuen Elektrogesetzes ist (ebenfalls oft in der Praxis der Gesetzgebung wiederzufinden) im neuen Elektrogesetz selbst festgelegt. § 2 Abs. 1 des neuen Elektrogesetzes eröffnet den Anwendungsbereich für alle Elektro- und Elektronikgeräte, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:

  • Haushaltsgroßgeräte,
  • Haushaltskleingeräte,
  • Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik,
  • Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule,
  • Beleuchtungskörper,
  • elektrische und elektronische Werkzeuge,
  • Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte,
  • Medizinprodukte,
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente,
  • automatische Ausgabegeräte.
  • 2 Abs. 2 des neuen Elektrogesetzes führt dabei jedoch auch auf, für welche Elektro- und Elektronikgeräte das neue Elektrogesetz nicht gilt. Dies sind unter anderem:
  • Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen, einschließlich Waffen, Munition und Wehrmaterial, die nur für militärische Zwecke bestimmt sind,
  • Geräte, die
    • als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
    • ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können,
  • Glühlampen,
  • Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum,
  • ortsfeste industrielle Großwerkzeuge,
  • ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind,
  • Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; dieses Gesetz gilt jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist,
  • bewegliche Maschinen,
  • Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden, und medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte.

Als Elektro- und Elektronikgeräte gelten dabei nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 1 des neuen Elektrogesetzes Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.

Als Altgeräte gelten gemäß § 3 Nr. 3 des neuen Elektrogesetzes solche Elektro- und Elektronikgeräte, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind.

Welche Händler sind von der Rücknahmepflicht betroffen?

Sowohl stationäre als auch Online-Händler, aber auch Hersteller werden zukünftig verpflichtet sein, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Hier müssen zwei verschiedene Konstellationen unterschieden werden: Die sog. 1:1-Rücknahmepflicht sowie die 0:1-Rücknahmepflicht.

1:1-Rücknahmepflicht

Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 des neuen Elektrogesetzes ist ein Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen. Der Vertreiber ist also verpflichtet, ein Altgerät zurückzunehmen, wenn der Käufer zugleich ein neues Gerät kauft, welches der gleichen Geräteart angehört und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das Altgerät erfüllt. Das Altgerät muss dabei nicht in allen Merkmalen identisch sein, sodass bspw. bei einem Neukauf eines Flachbildfernsehers ein Röhrenfernseher zurückgegeben werden kann. Nicht umfasst wäre bspw. die Rückgabe eines Gefrierschrankes beim Kauf eines Kaffeevollautomaten.

Die Verpflichtung zur Rücknahme besteht im Übrigen unabhängig davon, ob der Vertreiber die Marke des zurückgegebenen Geräts im Geschäft führt. Der Ort der Abgabe ist laut Gesetz dabei auch der private Haushalt, sofern dort durch Auslieferung des Neugerätes die Abgabe erfolgt. Der Käufer hat dem Vertreiber beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- und Elektronikgerät jedoch schon seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben, sodass dieser weiß, dass eine Rücknahme erfolgen muss.

0:1-Rücknahmepflicht

Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 des neuen Elektrogesetzes ist ein Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern ebenfalls verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen, wobei die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf.

Vertreiber mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche

Vertreiber mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche können Altgeräte freiwillig zurücknehmen, sind hierzu allerdings nicht verpflichtet.

Was müssen Online-Händler beachten?

Online-Händler gelten ebenfalls dann als rücknahmepflichtig, wenn ihre Verkaufsfläche über 400 Quadratmeter beträgt. Da Online-Händler zumeist keine eigene Verkaufsfläche haben, springt hier § 17 Abs. 2 des neuen Elektrogesetzes ein. Demnach gelten bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte als Verkaufsfläche. Die Rücknahme im Fall eines solchen Vertriebs ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten. Online-Händler, die nach dieser Norm rücknahmepflichtig sind, können dabei wählen, wie sie der Rücknahmepflicht nachkommen. Hierfür können Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben eingegangen werden, zu denen Verbraucher ihre Endgeräte bringen können. Rücknahmepflichtige Online-Händler können jedoch als Alternative auch Rücksendemöglichkeiten anbieten. Diese müssen jedoch kostenlos sein. Auch das Abholen der Altgeräte durch eine Spedition ist denkbar, beispielsweise bei sperrigen Altgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen. Das Abholen kann jedoch nur zusätzlich angeboten werden, die Abgabemöglichkeit in der Nähe des Verbrauchers kann sie nicht ersetzen.

Verweis an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger möglich?

Ein Verweis der rücknahmepflichtigen Händler an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, bspw. Wertstoffhöfe, ist nicht zulässig. Ansonsten könnten grade Online-Händler durch den stetigen Verweis ihre eine eigene Rücknahmepflicht unterlaufen, was mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Möglich sind allenfalls Kooperationen zwischen den Händlern und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.

Wer trägt die Kosten?

Für die Verwaltung der Registrierung und der entsprechenden Prozesse erhebt die Gemeinsame Stelle Gebühren. B2C-Hersteller müssen jährlich eine Finanzielle Garantiesicherheit für den Insolvenzfall hinterlegen. Erstinverkehrbringer müssen die Aufwände für Rücknahme & Entsorgung ihrer Produkte übernehmen. Weitere Kosten entstehen für das Management der administrativen Tätigkeiten und die Sicherstellung der Produkteigenschaften.

Anfallende Kosten für die Rücksendung an den Händler können dem Verbraucher nicht auferlegt werden. Online-Händler können statt der Rücksendemöglichkeit eine Kooperation mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben eingehen. Hier verbringt der Endnutzer das Gerät selbständig und auf eigene Kosten zum Dienstleister.

Das neue Elektrogesetz ermöglicht es den Vertreibern zusätzlich, sog. Holsysteme einzurichten. Die ergänzende Abholung beim privaten Haushalt darf kostenpflichtig sein.

Informationspflichten der Vertreiber

Die allgemeinen Informationspflichten sind in den §§ 25 ff. des neuen Elektrogesetzes aufgeführt.

  • 25 des neuen Elektrogesetzes legt Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, der Hersteller sowie deren Bevollmächtigter, der Vertreiber und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen fest, während § 26 des neuen Elektrogesetzes Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufführt. §§ 27, 28 des neuen Elektrogesetzes regeln sodann die Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller. In § 30 des neuen Elektrogesetzes finden sich weiterhin Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer.

 Für die Vertreiber ist jedoch § 29 des neuen Elektrogesetzes wichtig, in denen die Mitteilungspflichten geregelt sind. Danach hat jeder Vertreiber der Gemeinsamen Stelle im mitzuteilen:

  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte,
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten und recycelten Altgeräte,
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Dabei ist jeweils das Gewicht der Altgeräte mit anzugeben, notfalls auch schätzungsweise.

Rücknahmepflichtige Vertreiber müssen die privaten Haushalte darüber hiaus über Folgendes informieren:

  • die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben,
  • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
  • die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern.
  • darüber, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben.
  • darüber, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind.

Welche Strafen gibt es für Verstöße?

Bei Verstößen gegen Pflichten aus dem neuen Elektrogesetz winken hohe Strafen. Es sind Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 € sowie die Abschöpfung erzielter Gewinne denkbar. Außerdem ist besonders relevant, dass Wettbewerber eine Abmahnung aussprechen und Schadenersatz verlangen können. Außerdem droht ein Vertriebsverbot, bis die Einhaltung der Regelungen des neuen Elektrogesetzes nachgewiesen werden können.

 
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