ElektroG und Fernkommunikationsmittel

Der Begriff der Fernkommunikationsmittel wird im ElektroG explizit im Zusammenhang mit der Herstellereigenschaft genannt. § 3 Abs. 11 definiert, dass Hersteller u.a. jeder ist, der einschließlich der Fernkommunikationsmittel i.S.d. § 312 b Abs. 2 BGB gewerbsmäßig Elektrogeräte herstellt und in Verkehr bringt.

Unter den Begriff der Fernkommunikationsmittel sind insbesondere Online-Shops zu nennen, über die Elektrogeräte angeboten werden. Relevant wird dies insbesondere, wenn Elektrogeräte durch den Verkäufer von einem nicht registrierten Hersteller im Ausland bezogen und erstmals in Deutschland angeboten werden. Mangels einer Registrierung des originären Herstellers gilt sodann der Verkäufer als so genannter fiktiver Hersteller und wird selbst registrierungspflichtig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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