ElektroG – Markenbezogener Garantienachweis

Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG erforderliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie wie auch die Registrierung selbst markenbezogen erfolgen. Hierzu führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass der für die Registrierung grundsätzlich notwendige und nach § 6 Abs. 3 S. 1 ElektroG alljährlich beizubringende Garantienachweis im engen Zusammenhang zur Registrierung stehe.

Die Garantie erfülle nur dann ihren Zweck, wenn sie einen unverwechselbaren Bezug zu den in den Verkehr gebrachten Geräten schafft, wozu sich die Bezeichnung der Marke- und Geräteart als erforderlich erweist. Trete etwa infolge der Insolvenz eines Herstellers der Garantiefall ein oder komme es zu einem Marktaustritt, weil ein Hersteller eine bestimmte Marke veräußert oder aus dem Markt genommen hat, so soll auf eine Garantie, eine Registrierungsvoraussetzung, zurückgegriffen werden können. Hierzu sei es jedoch vonnöten, dass für die betreffende Marke ein eigener Garantiebetrag ausgewiesen ist, der zur Finanzierung ungedeckter Entsorgungskosten in Anspruch genommen werden könne, damit diese Kosten nicht der Allgemeinheit zur Last fallen. Dies erfordere einen markenbezogenen Garantienachweis, ein vollzugsrelevantes Kriterium, um bei Abwicklung eines Garantiefalles die davon betroffenen Elektro- und Elektronikgeräte eruieren zu können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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