ElektroG – Feststellungsinteresse und Bußgeld

Bei Streitigkeiten über die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG kann die Rechtslage eintreten, dass sowohl ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das Umweltbundesamt eingeleitet wurde und daneben der Hersteller eine Feststellungsklage dahingehend erhoben hat, dass er nicht als Hersteller im Sinne des ElektroG anzusehen ist. Hinsichtlich des für die Feststellungsklage notwendigen Feststellungsinteresses hat das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 12.03.2008, Az.: AN 11 K 07.01857 u.a) entschieden, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren kein Feststellungsinteresse begründet.

Inhaltlich hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass einer verwaltungsgerichtlichen Rechtswidrigkeitsfeststellung in einem Bußgeld- oder Strafverfahren keine Bindungswirkung zukommt. Bei dem von einer eigenständigen Behörde (Umweltbundesamt) eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit handele es sich um ein von der Registrierung völlig verschiedenes, eigenständiges Verfahren. Vorliegend gilt es des Weiteren, zu berücksichtigen, dass der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 4 ElektroG nicht verwaltungsakzessorisch an die unterbliebene oder nicht rechtzeitige Registrierung, sondern vielmehr an das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne erforderliche Registrierung als objektivem Tatbestandsmerkmal anknüpft. Demnach käme einer eventuellen Rechtswidrigkeitsfeststellung durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den im Bußgeldverfahren erhobenen Schuldvorwurf, der sich nur auf das Inverkehrbringen von Elektrogeräten beziehen kann, keine Bedeutung zu, so dass bereits aus rechtssystematischen Gesichtspunkten das besondere Feststellungsinteresse im Hinblick auf das anhängige Bußgeldverfahren verneint werden muss.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass beide Verfahren rechtssystematisch unabhängig voneinander geführt werden müssen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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