Eintragung auf Gewerbeauskunft-Zentrale.de ist kostenpflichtig!

Entgegen vieler Branchenverzeichnisse im Internet ist der „Basiseintrag“ im Branchenverzeichnis der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH gerade nicht kostenlos. Für die Eintragung der Stammdaten inklusive Verlinkung auf die eigene Homepage wird ein „Marketingbeitrag“ in Höhe von 569,06 EUR pro Jahr bei zweijähriger Laufzeit fällig.

Grundsätzlich ist das BGB recht eindeutig bezüglich der Art und Weise, in welcher Form Verträge nach deutschem Recht zustande kommen. Beide Vertragsparteien müssen sich zumindest über die wesentlichen Vertragsbestandteile einigen. Das bedeutet, dass auch jeder der beiden Vertragspartner wissen muss, ob bei Annahme des Angebots Kosten entstehen oder nicht. Sollte dies nicht hinreichend klar gemacht werden, handelt es sich bei der Unterschrift auch nicht um eine Zustimmung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags.

Aufgrund der letzten Entscheidung des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (23 S 316/12) gehen wir davon aus, dass die mittels des neu angepassten Eintragungsformulars erneut im größeren Umfang Eintragungsformulare verschicken wird.Denn das aktuell verwendete Formular der soll nach Auffassung des LG Düsseldorf nunmehr hinreichend deutlich machen, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags handelt. Insofern soll eine Annahme des Angebotes wegen fehlender Schutzbedürftigkeit der ausscheiden und die Anfechtungsmöglichkeit wegen Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB verwehrt sein.

Im Zusammenhang mit den Änderungen des Formulars und der Frage ob die Annahme einer Willenserklärung wegen fehlender Schutzbedürftigkeit der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ausscheidet, wird wie folgt aus der Entscheidung des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (23 S 316/12) zitiert:

„Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Klägerin bei Erhalt des am 11.07.2011 unterschriebenen Formulars damit gerechnet hat, dass die Beklagte die rechtsverbindliche Wirkung ihres Handelns verkannt hat.“

Dabei kann durchaus hinterfragt werden, ob die vorgenommenen Änderungen tatsächlich die vom Gericht in diesem Zusammenhang festgestellte Wirkung bei der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH entfaltet. Denn es dürfte keinen sonderlichen Unterschied machen, ob die gerügte Überschrift um den Zusatz „.de“ erweitert wurde oder nicht. Denn der aussagekräftige Teil der Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale“ sticht weiterhin ins Auge. Nur weil die Überschrift als Internetadresse dargestellt wird, kann nicht der Schluss gezogen werden, man habe gravierende Änderungen vorgenommen, um damit einen Irrtum des Vertragspartners gänzlich auszuschließen. Auch die zusätzlich vorgenommenen weiteren Änderungen können unserer Auffassung nach über diesen Eindruck nicht hinwegtäuschen. Denn käme es der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH tatsächlich darauf an, ihre Kunden transparent über einen kostenpflichtigen Vertragsabschluss zu informieren, so dürfte man erwarten, dass gerade Layout und Begriffe, die auf ein amtliches Schreiben schließen lassen, ebenfalls geändert würden.

Ob anhand der Höhe des zu zahlenden Betrags von 569,06 EUR pro Jahr der Vertrag sittenwidrig nach § 138 BGB ist, bleibt nach der oben zitierten Entscheidung des LG Düsseldorf offen. Insofern wären die Entgelte auf vergleichbaren Internetportalen im Verhältnis zu den angebotenen Leistungen zu vergleichen. Letztlich müsste sich ein außergewöhnliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ergeben, um einen sittenwidrigen Vertrag zu begründen.

Grundsätzlich sollte daher geklärt werden, was genau unterschrieben wurde, wie deutlich erkennbar die Kostenpflichtigkeit war, bevor vorschnell auf eine Rechnung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH gezahlt wird.

Gern können Sie uns auch kostenlos anrufen, um sich zu informieren.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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