Einrichtung von Sammelgruppen – ElektroG

Ein Hersteller hat sich in einer Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des ElektroG an das Verwaltungsgericht Ansbach gewandt. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Einrichtung von fünf Sammelgruppen nicht zu beanstanden ist.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008 (Az.: 20 BV 07.2360) führt das Verwaltungsgericht Ansbach aus:

„Um effiziente, wirkungsvolle und insgesamt kostengünstige Sammelungen der Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu gewährleisten, konnte der Gesetzgeber die zu sammelnden Geräte nach Kategorien in fünf Sammelgruppen aufteilen. Unterschiedliche Kosten der Behandlung und Entsorgung verschiedener Geräte und Gerätearten in einer Sammelgruppe sind systemimmanent und insoweit zur Sicherung eines geordneten und sinnvollen Gesetzesvollzugs hinzunehmen. Allein damit unvermeidlich verbundene Härten verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, wenn wie hier praktizierte Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind.”

Die Einrichtung von nur fünf Sammelgruppen kann nach dieser Rechtsprechung daher nicht beanstandet werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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