EBay AGB – laufende Auktionen dürfen abgebrochen werden, wenn der Anbieter rechtlich dazu berechtigt ist

Ein EBay Nutzer bot auf der Auktionsplattform einen Automotor durch eine Versteigerung an. Noch vor Ablauf der Auktion beendete der Schönfelder Deutsche GesetzeAnbietende die Versteigerung. Grundsätzlich ist dies nach den AGBen von EBay auch möglich. Dort heißt es:

§ 10 Ziffer 1 Satz 5: 

“Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.”

Fraglich war somit, ob der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Als Grund für den Rückzug seines Angebotes gab der beklagte Verkäufer an, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren; dies habe er bei der Freischaltung des Angebots bei eBay noch nicht gewusst. Vor dem Prozess hatte er als Grund gegenüber dem Höchstbietenden jedoch angegeben, außerhalb von EBay ein besseres Angebot erhalten zu haben. Die Richter der unterschiedlichen Instanzen hatten diesbezüglich recht unterschiedliche Auslegungsmethoden.

Erste Instanz

Zunächst wurde die Klage vom Amtsgericht insgesamt abgewiesen.

Zweite Instanz

Durch das Landgericht wurde dem Kläger in zweiter Instanz tatsächlich ein Schadensersatzanspruch über die noch festzustellende Differenz zwischen dem Gebot des Klägers bei Rücknahme des Angebots durch den Beklagten und dem tatsächlichen Wert des Motors zugesprochen. Dies begründete das Gericht maßgeblich mit einer fehlenden Anfechtungserklärung.

„Es bestehe kein Anlass, im Fall der Internetauktion bereits die Berechtigung zur Angebotsrücknahme wegen eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums zur Auflösung des Vertrags führen zu lassen oder sogar davon auszugehen, dass ein solcher nicht erst zustande komme, anstatt seine Auflösung von einer Anfechtungserklärung abhängig zu machen.“

Urteil des BGH

Der BGH stellte anschließend strenger auf die AGBen von EBay ab. Es führte dazu aus:

„Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn der Beklagte, was revisionsrechtlich zu unterstellen ist, zur Anfechtung seines Angebots nach § 119 BGB berechtigt war.“

Da also kein Kaufvertrag zustande gekommen war, bedurfte es auch keiner Anfechtungserklärung des Beklagten um den Vertrag wieder rückgängig zu machen. Gemäß der AGBen von EBay kommt ein Kaufvertrag gerade gar nicht erst zustande, wenn eine gesetzliche Berechtigung zur Angebotsrücknahme vorliegt. Wenn der Motor keine Zulassung mehr hatte, hätte dem Beklagten ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des angebotenen Motors zugestanden. Zur Entscheidung ob der Anbieter die Auktion tatsächlich wegen der fehlenden Zulassung abgebrochen hat, hat der BGH die Entscheidung jedoch zurück an das Landgericht verwiesen. Die Rechtsfolge für das Untersuchungsergebnis des Landgerichts wurde aber durch den BGH nun schon vorgegeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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