Die Praxis der JW Handelssysteme GmbH bei angeblich wirksam abgeschlossenen Verträgen

Auch weiterhin erhalten überraschte Verbraucher von der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango.de) Rechnungen und Zahlungsaufforderungen, die allein durch Klicken des Anmeldebuttons auf dem Internetportal http://www.grosshandel-produkte.de einen wirksamen Vertrag abgeschlossen haben sollen. Die Registrierung kann dabei zumeist ohne Eingabe eines Firmennamens vorgenommen werden. Einen Hinweis darauf, dass eine Anmeldung lediglich unter Nachweis des Gewerbes erfolgt ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auch aus dem „Jetzt Anmelden“-Button geht selbst nicht hervor, dass ein gewerblicher Zugang bestellt wird, für den nicht unerhebliche Kosten entstehen. Nur in der rechten Leiste des Internetportals befinden sich zwei Texte, die einerseits auf die Entstehung der Kosten und andererseits darauf hinweisen, dass die Nutzung des Angebots ausschließlich für Unternehmen i.S.v. § 14 BGB zulässig ist.

Das LG Leipzig entschied mit Urteil vom 26.07.2013 (08 O 3495/12) unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2008 (4 U 196/07) kürzlich, dass die Beschränkung eines Angebots auf Geschäftskunden zwar grundsätzlich zulässig ist, diese Beschränkung aber transparent und klar zum Ausdruck kommen muss, um die verbraucherschützenden Normen wirksam auszuschließen. Diese Transparenz hat das Gericht zumindest für die von der JW Handelssysteme GmbH betriebenen Portale www.melango.de und www.wir-lieben-grosshandelspreise.de nicht angenommen. Daher sind die verbraucherschützenden Normen auch anwendbar. Ebenso hat das Gericht festgestellt, dass der Kunde nicht über seine Unternehmenseigenschaft täuscht, wenn er sich als Verbraucher auf einer nur für Geschäftskunden ausgelegten Handelsplattform anmeldet und keine Angaben darüber machen muss, ob er ein Gewerbe besitzt oder nicht. Macht der Kunde keine Angaben über ein etwaig bestehendes Gewerbe, kann von einer Täuschung auch nicht ausgegangen werden.

Derweil häufen sich Berichte unserer Mandantschaft, die uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen bezüglich angeblicher Vertragsabschlüsse mit der JW Handelssysteme GmbH beauftragt haben, dass diese auch weiterhin an sie persönlich gerichtete Post erhalten, obwohl der JW Handelssysteme GmbH ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass weiterer Schriftverkehr ausschließlich über die Kanzlei Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt werden soll.

Dabei hat das Landgericht Hamburg bereits in einem Urteil vom 09.12.2010 – Az. 307 S 119/10 entschieden, dass durch telefonische oder briefliche Kontaktaufnahme unter Umgehung der anwaltlichen Vertretung das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Ausschlaggebend dabei ist, dass der beauftragte Rechtsanwalt oder die Mandantschaft selbst darauf hinweist, dass die weitere Korrespondenz ausschließlich über den eingeschalteten Rechtsanwalt erfolgen soll.

Offensichtlich lässt sich die JW Handelssysteme GmbH nicht durch das Urteil beeindrucken und schickt auch weiterhin der anwaltlich vertretenen Mandantschaft Zahlungsaufforderungsschreiben an die Mandantschaft persönlich und umgeht somit das Mandatsverhältnis zu Lasten des Persönlichkeitsrechts. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg erging aufgrund einer Berufung gegen das Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 11.08.2010 (Az. 531 C 253/10) im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem die ausgesprochene einstweilige Verfügung aufrecht erhalten wurde. Mit der einstweiligen Verfügung wurde der Antragsgegnerin untersagt, befristet bis zum 31.12.2010 zur Antragstellerin unter Umgehung ihrer anwaltlichen Vertretung telefonischen oder brieflichen Kontakt aufzunehmen.

Da der entschiedene Sachverhalt bei entsprechenden anwaltlichen Hinweis auf eine ausschließlich über ihn zu führende Korrespondenz mit den jetzt bekannt gewordenen Fällen der JW Handelssysteme GmbH vergleichbar sind, begründet dieses Vorgehen einen Unterlassungsanspruch der betroffenen Mandantschaft gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB, der mittels einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung und zuletzt auch mit Hilfe einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann.

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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