Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Seit dem 01.01.2013 ist eine neue Verordnung in Kraft getreten, namentlich die (). Nun trifft auch freie Finanzanlagenvermittler, die nicht unter den § 31 d WpHG fallen die Pflicht, ihren Mandanten alle Zuwendungen preiszugeben, die sie durch das Vermittlungsverhältnis erlangt haben. Was unter einer Zuwendung zu verstehen ist, wird im FinVermV direkt definiert:

“Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von einem sonstigen Dritten für deren Vermittlung oder Beratung erhält oder an Dritte gewährt.”

Auch im Falle einer Zuwendung seitens des Vermittlers an Dritte ist dies dem Kunden gegenüber anzugeben.

Interessant hierbei ist: der § 31 d Abs. 1 Satz 2 WpHG sah folgendes vor: “Eine Zuwendung im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese von einem Dritten, der dazu von dem Kunden beauftragt worden ist, annimmt oder sie einem solchen Dritten gewährt.

Diesen Ausnahmetatbestand findet man nun mehr nicht in der FinVermV, sodass der Vermittler ausnahmslos angeben muss, welche Zuwendungen er erhalten hat. Auch über die Höhe muss wahrheitsgetreu Auskunft erteilt werden – entweder direkt durch die Nennung fester Beträge oder aber durch zumindest leicht berechenbarer Größen.

Sollte der Vermittler seiner Offenlegungspflicht nicht nachkommen, drohen Sanktionen in Form von Bußgeldern (auch für andere Verstöße). Die FinVermV sieht hierzu im § 26 i.V.m. § 144 Abs. 2 Nr. 6 GewO:

“Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 6 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) entgegen § 17 Absatz 1 eine Zuwendung annimmt oder gewährt (…).”

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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