Der Gesetzgeber sagt dem Zahlungsverzug den Kampf an

Wenn man einen Unternehmer nach den Ärgernissen seines Arbeitsalltages befragt, so ist wahrscheinlich das „Seinem-Geld-Hinterherlaufen“ in den Top 10 der Antworten. Einer nicht bezahlten Rechnung hinterherzujagen und seine verdiente Gegenleistung einzufordern erscheint dabei ärgerlich, nervenaufreibend und kostenintensiv. Der Zahlungsverzug ist also dem unternehmerischen Alltag nicht gerade förderlich.

Harmonisierung der Vorschriften in der EU

Genau diesem Zahlungsverzug hat nun der deutsche Gesetzgeber den Kampf angesagt. Dabei stützt sich der legislative Aktivismus aber nicht auf oder nicht allein auf den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung, sondern vielmehr auf denen der europäischen. Im Rahmen der Richtlinie 2011/7/EU wurden Bestimmungen zur Harmonisierung der Vorschriften zum Zahlungsverzug durch die EU beschlossen. Diese sind nun im Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt worden.

Der Anspruch der Richtlinie 2011/7/EU lässt sich aus Absatz 3 herauslesen. So wendet sich das Regelungsinteresse der europäischen Institutionen gegen die Tatsache, dass „Zahlungen im Geschäftsverkehr […] trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen […] erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen [werden].“

Die europäischen Legislativ-Organe wollen dabei den negativen Folgen des Zahlungsverzuges vorbeugen. Demnach gefährde dieser „die Liquidität […] und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. [Er] beeinträchtigt außerdem die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen.“

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Nun ist aber zu betrachten, welche Änderungen das deutsche Umsetzungsgesetz nun tatsächlich mit sich bringt.

Dabei ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Umsetzung der Richtlinie und die damit einhergehenden Gesetzesänderungen sich ausschließlich auf Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B) und Unternehmen und öffentlichen Stellen (B2G) beziehen.

In diesem Zusammenhang regelt der neue § 1a UklaG Unterlassungsansprüche aufgrund unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Ferner führt das Gesetz zu Änderungen des § 271a BGB. So dürfen fortan Zahlungsziele zwischen Unternehmen (B2B), welche einen Zeitraum von 60 Tagen übersteigen einerseits nicht grob unbillig sein und anderseits müssen sie ausdrücklich vereinbart werden. Im Bereich B2G ist eine Zahlungsfrist nur unter strengen Voraussetzungen länger als 30 Tage zu gewähren und darf zu keinem Zeitpunkt 60 Tage überschreiten.

Im Zusammenspiel von Abnahme und Zahlung dürfen Fristen nicht 30 Tage überschreiten, ansonsten sind sie gesondert zu vereinbaren und müssen einer Billigkeitsprüfung standhalten.

Im neuen § 288 BGB ändern sich nun die Regelungen hinsichtlich Verzugzinsen, Pauschalen und einem vertraglichen Ausschluss von besagten Verzugszinsen. So darf ein Verzugsschaden nun bei neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt werden. Auch ist fortan eine Pauschale von 40 Euro für einen Zahlungsverzug zulässig. Dem gegenüber unzulässig ist ein vertraglicher Ausschluss von Verzugszinsen.

Letztlich regelt der neue § 308 Nr. 1 BGB nun den Zweifelsfall wie folgt: Sobald Zweifel im Hinblick auf Zahlungsziele oder Überprüfungs- und Annahmefristen besteht, ist eine Frist von 30 Tagen ab Zugang der Leistung oder Rechnung als Zahlungsziel und 15 Tage bei einer Überprüfungs- und Annahmefrist anzunehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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