Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Situation nach  

Ein hat, anders als ein Arbeitnehmer, keinen fixen monatlichen Gehaltsanspruch. Vielmehr wird er nach Provisionen bezahlt. Diese ergeben sich aus Geschäftsbeziehungen, die er zwischen dem Unternehmer für den er arbeitet, und den Kunden aufbaut oder pflegt. Wird nun das Arbeitsverhältnis zwischen Unternehmer und in Hannover, Niedersachsen oder im Bundesgebiet aufgelöst, zieht der Unternehmer weiterhin den Nutzen aus den aufgebauten Geschäftsbeziehungen- der hingegen hat keinen Anspruch auf die Provision mehr. Um diesem Ungleichgewicht entgegen zu wirken, begründet der § 89 b HGB den des Handelsvertreters, welcher eine Art Provisionsfortzahlung des Handelsvertreters darstellt.

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

Anspruchsberechtigt ist der Handelsvertreter, der nicht nur nebenberuflich tätig ist. Dessen Arbeitsverhältnis muss beendet worden sein und zwar nicht vom Handelsvertreter selbst oder aufgrund dessen eigenen Verschuldens. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes besteht, wenn dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters, nach dem Maßstab des gesetzlichen Rentenalters, oder einer schweren und nachhaltigen Krankheit nicht zugemutet werden kann. Weiterhin besteht der Anspruch nicht, wenn auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter den Platz des Handelsvertreters einnimmt (tatsächlich wird dann in der Regel von dem Dritten die Vertretung „gekauft“ sodass dieser dem ursprünglichen Handelsvertreter dann den entgangenen Anspruch zahlt).

Der Anspruch entsteht weiterhin nur, soweit der Unternehmer aus der Arbeit des Handelsvertreters noch „erhebliche Vorteile“ ziehen kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn von den Kunden, welche der Handelsvertreter betreut hat, tatsächlich Nachbestellungen zu erwarten sind.

Auch sollen nur solche Kunden unter den Ausgleichsanspruch fallen, welche der Handelsvertreter während der Arbeitszeit für den Unternehmer neu gewonnen hat. Jedoch steht es nach § 89 b Abs. 1 S. 2 HGB der Werbung von Neukunden gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Entscheidend ist hierbei noch, dass die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden mehrfach, und nicht bloß einmalig bestand.

Der Anspruch muss weiterhin unter Berücksichtigung aller Umstände der entsprechen. Dabei sind umfassend mögliche Begünstigungen oder auch Erschwerungen des Handelsvertreters innerhalb der Vertragslaufzeit zu berücksichtigen, welche den Anspruch erhöhen oder drosseln können.

Schließlich muss der Anspruch auch innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung geltend gemacht werden.

des Anspruches

Der Anspruch beträgt nach dem Absatz 2 des § 89 b HGB höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses der Durchschnitt der Vergütung während der Tätigkeitszeit. Ein sogenannter Rohausgleich bezieht jedoch unterschiedlichste Faktoren mit ein welche von der durchschnittlichen Jahresprovision abweichen kann.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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