Das Geschäftsgeheimnisgesetz – Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943

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Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das jeweilige nationale Recht bis zum 09.06.2018 umzusetzen. Bisher war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen u. a. in den §§ 17 bis 19 UWG und in den §§ 823 und 826 BGB geregelt. Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Als Geschäftsgeheimnisse werden nur solche Informationen geschützt, die geheim, aufgrund ihres geheimen Charakters von wirtschaftlichem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind.

Bemerkenswert sind insbesondere die neuen Anforderungen an angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, die im Zweifel vom jeweiligen Rechteinhaber nachzuweisen sind. Dies bedeutet in der Praxis, dass solche Geheimhaltungsmaßnahmen ausreichend dokumentiert werden müssen.

Der Umfang der Geheimhaltungsmaßnahmen hängt im jeweiligen Einzelfall auch von der Art des Geschäftsgeheimnisses ab. Denkbar sind vertragliche Sicherungsmechanismen sowie weitere technische und IT-sicherheitstechnische Zugangsbeschränkungen. Nach wie vor empfiehlt es sich in solchen Fällen, die Anforderungen des BSI-Grundschutzes mit zu berücksichtigen, da hier IT-sicherheitstechnische Standards formuliert sind, die im Zweifel auch von den Gerichten bei der Frage berücksichtigt werden, was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen sind.

Auf jeden Fall ist in der Praxis zukünftig bei den Geheimhaltungsvereinbarungen und den Non Disclosure Agreements deutlich darauf abzustellen, dass entsprechend dokumentierte Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise Hackerangriffen vorzubeugen.

Im weiteren Verlauf des Gesetzes wird zwischen erlaubten Handlungen und unrechtmäßigen Aneignungen von Geschäftsgeheimnissen unterschieden. Darüber hinaus wird in einem Regel-Ausnahmeprinzip in dem Geschäftsgeheimnisgesetz geregelt, wann die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zum Schutze eines berechtigten Interesses erforderlich ist. Insbesondere die Vorschrift zum Schutz von Whistleblower wird vermutlich in der Praxis noch eine Rolle spielen.

Bei Rechtsverletzungen hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe, Rückruf sowie Entfernung und Rücknahme vom Markt. Hier lehnen sich die Ansprüche bei Rechtsverletzungen an Vorschriften in anderen Gesetzen, beispielsweise im Urheberrechtsgesetz oder im Designgesetz, an. Darüber hinaus hat der Rechtsverletzer eine Schadensersatzverpflichtung im Falle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Bei der gerichtlichen Durchsetzung wird eine Zuständigkeit der Zivilkammern des Landgerichts, ohne Rücksicht auf den Streitwert, begründet. Örtlich soll das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Vermutlich werden die Landesregierungen zukünftig durch Rechtsverordnung die Möglichkeit nutzen, eine entsprechende Zuständigkeit bei Landgerichten zu konzentrieren.

Darüber hinaus enthält das Geschäftsgeheimnisgesetz Strafvorschriften und greift damit im Wesentlichen die bisherigen Regelungen der §§ 17 bis 19 UWG auf.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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