Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz

Wer mit Elektrogeräten handelt, wird früher oder später mit den Anforderungen des Elektrogesetzes konfrontiert.

Registrierung nach dem ElektroG ist Pflicht

Wer Elektrogeräte außerhalb der EU in die Bundesrepublik einführt, ohne für eine korrekte Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) zu veranlassen, muss darüber hinaus mit einem Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes rechnen. Ein solcher Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 45 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 3 Nr. 9 Elektrogesetz. Beispielsweise fallen Elektrogeräte unter das Elektrogesetz, wenn diese für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind. Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes müssen sich bei der Stiftung EAR mit der Geräteart und der Marke registrieren lassen. Dies ist Voraussetzung, um entsprechende Elektrogeräte in den Verkehr zu bringen. Bis zu einer erfolgten Registrierung besteht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Elektrogesetz ein Verbot, die Geräte in den Verkehr zu bringen.

Ohne Registrierung droht eine Strafe

Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn die verantwortliche Person fahrlässig handelt. Dies kann beispielsweise auch dadurch geschehen, dass bei Dritten Geräte erworben werden, die nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Ein Kaufmann muss sich über die Rechtslage informieren

Die Gerichte erwarten, dass bei verbleibenden Zweifeln darüber, ob ein Gerät in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fällt, sich eine besonnene, auf die Einhaltung der Rechtsordnung bedachte Person, notfalls bis hin zu einer gerichtlichen Entscheidung Klarheit verschafft (VGH München, Beschluss v. 28.06.2010, AZ 20 ZB 10.401; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.05.2010, AZ 1 Ss (B) 109/09). Beispielsweise kann über einen Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR geklärt werden, ob ein Gerät unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fällt.

Außerdem erwarten die Gerichte, dass Unternehmen die berufseinschlägigen Normen vom Grundsatz her kennen und insoweit auch von den Forderungen des Elektrogesetzes Kenntnis haben.

Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, kann eine Geldbuße bis zu 100.000,00 € verhängt werden. Bei Fahrlässigkeit erfolgt eine Halbierung der Geldbuße.

Bei Ordnungswidrigkeit auch Gewinnabschöpfung möglich

Die objektive Bedeutung der Ordnungswidrigkeit ist – gemessen an der Abweichung von der zu schaffenden Ordnung im Bereich der Registrierung der Hersteller nach dem Elektrogesetz – nach Auffassung des Umweltbundesamtes von überdurchschnittlicher Art. Hier wird jeweils mit Blick auf die konkrete Tat geprüft, wie lange ein Regelverstoß dauert, wie viele Geräte in den Verkehr gebracht wurden und wie schwer die Missachtung der Vorschriften des Elektrogesetzes sind. Insbesondere mit Blick auf die Abwälzung der Entsorgungsverpflichtung und der Entsorgungskosten auf die registrierten Hersteller kann schnell ein hohes Bußgeld verhängt werden.

Auch sieht das Umweltbundesamt präventive Gesichtspunkte, und möchte Wiederholungstaten und Nachahmungseffekte vermeiden.

Daneben kann gemäß § 17 Abs. 4 Ordnungswidrigkeitengesetz der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden, den ein Täter aus einer Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Der wirtschaftliche Vorteil kann insbesondere in der verbesserten Marktposition bestehen. Es sind ersparte Aufwendungen sowie der Gewinn zu berücksichtigen, der aus dem in Verkehr bringen entgegen dem Verkehrsverbot resultiert (OLG Naumburg, Beschluss v. 02.09.2010, AZ 1 Ss (B) 100/09). Für die Ermittlung der ersparten Aufwendungen wird auf die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenordnung abgestellt.

Kein Wettbewerbsvorteil ohne Registrierung

Zu den Ermittlungen der ersparten Aufwendungen wird vom Umweltbundesamt nicht nur auf die Gebühren für die Registrierung die Garantieprüfung abgestellt, sondern es wird auch auf die Kosten der Abholung, der Entsorgung der Elektroaltgeräte und des Aufstellens leerer Behältnisse abgestellt. All diese Kosten werden im Rahmen der ersparten Aufwendungen berücksichtigt. Bei der Ermittlung des Gewinns wird die Anzahl der entgegen dem Verkehrsverbot in Verkehr gebrachten Geräte berücksichtigt und der hierbei erzielte Verkaufspreis ermittelt. Vom Umsatz sind die mit dem in Verkehr bringen verbundenen Kosten abzuziehen. Auf Grundlage der Stückzahl und des jeweiligen Verkaufspreises ergibt sich dann der Umsatz. In einem uns vorliegenden Bußgeldbescheid zieht dann das Umweltbundesamt pauschal 80% des Umsatzes ab und berechnet auf Basis der restlichen 20% den erzielten Gewinn.

Bußgeldbescheid des UBA – Schneller Einspruch möglich

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes bekommen haben, ist Eile geboten. Wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Umweltbundesamt Einspruch eingelegt wird, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Dann können sich Betroffene gegen den Bußgeldbescheid nicht mehr wehren.

Deutlich ist darauf hinzuweisen, dass ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes per E-Mail nicht zulässig ist.

Interessamt ist immer wieder, dass das Umweltbundesamt ausdrücklich darauf hinweist, dass ein Einspruch in deutscher Sprache abgefasst werden muss. Auch kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Gern können wir Sie bundesweit vertreten, wenn Sie einen Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes erhalten haben.

Die Begründung des Einspruches soll 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides erfolgen.

Einspruch nicht ohne Risiken

Allerdings geht jeder Betroffene mit dem Einspruch ein gewisses Risiko ein. Das Amtsgericht, das über die Ordnungswidrigkeit letztendlich entscheidet, ist nicht an die Höhe des festgesetzten Bußgeldes gebunden. Es kann auch für die Betroffenen eine nachteilige Entscheidung treffen und letztendlich ein höheres Bußgeld festlegen.

Insoweit ist es dringend erforderlich, dass zuerst genau die Erfolgsaussichten geprüft werden, um dann zu entscheiden, ob letztendlich ein Einspruch erfolgsversprechend ist und eingeschränkt aufrechterhalten werden soll.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie einen Bußgeldbescheid des Bundesumweltamtes erhalten haben.

 

 
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