Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Nach einer Pressemitteilung vom 18.07.2018 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Barley, betont in der Pressemitteilung, dass mit der Umsetzung der Richtlinie in Europa ein einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt. Außerdem soll ein erster Schritt zu einem starken europäischen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern unternommen werden. Die Europäische Kommission möchte den Schutz von Whistleblowern aber noch weiter ausbauen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes sind die Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, rechtliche Regelungen für die Nutzung und unerlaubte Erlangung sowie Vorschriften für die zivilrechtlichen Ansprüche bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Insbesondere können auf Basis der neuen rechtlichen Vorschriften bei der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden.

Das neue Gesetz hat einige IT-sicherheitsrechtliche Anforderungen und Verknüpfungen, da bei der Definition von Geschäftsgeheimnissen auch geprüft wird, welche Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen Unternehmen unternommen haben.

Weiterhin wird in dem Gesetzentwurf geregelt, wie Klageverfahren im Einzelnen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen Rechnung tragen und welcher Personenkreis Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen haben dürfen, in denen Geschäftsgeheimnisse eröffnet werden.

Daneben soll dem Schutz von Whistleblowern und Journalisten Rechnung getragen werden. Es wird u. a. festgelegt, wann der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig ist, insbesondere Behandlung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit oder bei der Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen.

Wir beraten bundesweit Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei der Umsetzung des Gesetzes, insbesondere bei der Prüfung, welche rechtlichen Maßnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen notwendig sind, um den neuen gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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