Besonderheiten bei gewöhnlichen Verträgen für Unternehmensgründer

Endlich steht der Schritt in die Selbstständigkeit bevor. Zu diesem Zwecke ist viel zu planen und zu organisieren. Dazu gehören auch einige spezifische Verträge die geschlossen werden müssen. Dieser Artikel soll die für Selbstständige besonders wichtigen Vertragsarten Gewerbemietvertrag und behandeln. 

Gewerbemietvertrag 

Um zweckdienliche Betriebsräume zur Verfügung zu haben, müssen in der Regel Räumlichkeiten gemietet werden. Dafür wird ein sogenannter Gewerbemietvertrag geschlossen. Dieser unterscheidet sich in einigen Aspekten von einem gewöhnlichen

–          Die Vertragsparteien müssen genau benannt werden. Wird der Vertrag zwischen zwei natürlichen Personen geschlossen ist dies in der Regel kein Problem. Ist jedoch zumindest eine der Parteien eine juristische Person (z.B. Aktiengesellschaft, GmbH, Verein, politische Partei) muss deren Vertretung in der Kopfzeile genannt werden. Der genannte Vertreter muss den Vertrag dann auch unterschreiben. 

–          Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden.  Zwar kann es auch möglich sein den Vertrag mündlich zu schließen insbesondere bei einer Vertragsdauer von unter einem Jahr. Die Mündlichkeit beeinträchtigt jedoch die Vertragsdauer und die Kündigungsfrist. So gilt ein bloß mündlich geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit. Dies bedeutet dann, dass der Vertrag erst frühestens ein Jahr nach Gebrauchsüberlassung gekündigt werden kann. Die Schriftform empfiehlt sich natürlich ohnehin aufgrund der Beweisfunktion. 

–          Der Vertragszweck muss exakt benannt sein. Dafür sind insbesondere die Art des Gewerbes und  eventuell bestehende Erlaubnispflichten zu benennen um den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu bestimmen. 

–          Der Verlauf der Mietzahlung muss bestimmt sein, denn für Gewerbemiete gelten keine gesetzlichen Bestimmungen für Mietanpassungen. Diese müssen im Vorfeld durch die Parteien festgelegt worden sein. 

–          Konkurrenzschutz. Dieser muss nicht ausdrücklich in den Vertrag eingebaut sein. Der Vermieter ist durch einen Gewerbemietvertrag automatisch verpflichtet, dem Mieter keine Konkurrenz durch Vermietung von Räumen auf demselben Grundstück oder in direkter Nachbarschaft an Konkurrenzunternehmen zu schaffen. 

Der Kaufvertrag 

Die meisten Menschen schließen ständig Kaufverträge. Dabei treten bei den Geschäften des täglichen Lebens eher selten Probleme auf. Ein juristischer Laie kann daher auch ohne größere Bedenken diese Kaufverträge schließen. Ein selbstständiger Kaufmann jedoch, sieht sich einer Vielzahl von Sondervorschriften gegenüber, sodass ein gewisses Grundwissen auf dem Gebiet des Kaufvertrages bestehen sollte. Besonders entscheidend ist dieses Wissen für den Fall, dass der Verkaufsgegenstand nicht in einwandfreiem Zustand ist.

–          Erhält der Käufer eine mangelhafte Sache nach § 434 BGB, kann der Kunde eine neue und mangelfreie Sache verlangen (Reklamation). Ein Sachmangel nach dieser Vorschrift liegt in der Regel vor wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Dabei ist es unerheblich ob der Mangel vom Verkäufer oder einer anderen Person verschuldet wurde.

–          Kaufpreisminderung. Ist der Mangel nicht erheblich, kann der Käufer den Kaufpreis auch mindern. Dies darf jedoch erst geschehen, nachdem er den Verkäufer zur Nachbesserung aufgefordert hat, eine Frist dazu gesetzt wurde, diese Frist verstrichen ist und die Minderung erklärt wurde. 

–          Darüber hinaus können auch Schadensersatzansprüche bestehen. Diese können statt der gewünschten Leistung geltend gemacht werden, oder aber neben (also zusätzlich zu) der schlechten Leistung gefordert werden. 

–          Erhält der Käufer eine neue mangelfreie Sache, ist er zur Herausgabe der mangelhaften Sache verpflichtet. Zusätzlich sind die aus der Benutzung der mangelhaften Sache resultierten Nutzungen an den Verkäufer zu erstatten. Ist die mangelhafte Sache nicht mehr herauszugeben ist Wertersatz zu leisten. 

–          Eine mangelfreie Sache kann nicht einfach wegen Nichtgefallens zurückgegeben werden, wenn der Verkäufer dies nicht zugesagt hat. Eine Ausnahme davon gilt bei Fernabsatzgeschäften wie etwa dem Internetkauf, bei welchem dem Käufer ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen zusteht.  

Diese Auszüge aus dem Kauf- und Mietrecht zeigen die Vielfältigkeit von möglichen Problemen bei Vertragsschluss insbesondere von Selbstständigen auf. Ein umfangreiches Befassen mit diesem Thema bzw. die Prüfung von Einzelfällen durch Rechtsanwälte ist daher im Geschäftsleben unabdingbar.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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