Berufsausübungsfreiheit und ElektroG

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem nicht gegen die der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008 (Az.: 20 BV 07.2360).

Darin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:

„Die Vorschriften des Elektrogesetzes über die Registrierung, Rücknahme-, Bereitstellungs-, Abhol-, Beseitigungs- und Verwertungspflichten greifen in die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller ein. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, weil er im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der Hersteller gem. Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach anwendbar ist. Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Die streitgegenständlichen Berufsausübungsregelungen des Elektrogesetzes zur Abholungs-, Bereitstellungs-, Verwertungs- und Beseitigungspflichten sind hinreichend bestimmt und lassen Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen. Sie entsprechen damit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Als reine Berufsausübungsbeschränkungen werden sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert. Sie sind geeignet und auch erforderlich, die in § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG genannten Ziele des Elektrogesetzes zu fördern. Die Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Das verfassungslegitime Ziel von Rücknahmepflichten für Fremdgeräte ist es, die Entsorgungskosten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte lückenlos und effektiv zu sichern. Es soll eine gemeinwohlverträgliche Behandlung und Verwertung auch solcher Altgeräte sichergestellt werden, die keinem bestimmten Hersteller mehr zuzuordnen sind.”

Nach diesen Ausführungen ist eine Verletzung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit durch das ElektroG nicht anzunehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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