Begriff des Sachmangels bei KFZ mit Automatikgetriebe (LG Coburg Urteil vom 22.04.14 – 22 O 631/13)

Schönfelder Deutsche GesetzeEine Autofahrerin kauft einen gebrauchten Opel mit Automatikgetriebe, als das stehende Auto bereits bei geringem Gefälle zu Rollen beginnt möchte diese einen Sachmangel geltend machen und den Vertrag rückabwickeln – zu Unrecht wie das Gericht nun in dem erschienenen Urteil klarstellt.

Bei einem Gebrauchtwagenhändler hatte die Klägerin den gebrauchten PKW erstanden, sie hatte zuvor bereits einen anderen Opel älteren Baujahres mit „Automatik“ in Form eines Wandlergetriebes gefahren. In den Verhandlungen über den Wagen hatte der Händler daraufhingewiesen, dass bei betreffendem Wagen jedoch ein sogenanntes easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe verbaut sei.

Nach Abschluss des Kaufvertrages bemerkte die Klägerin schnell, dass der Wagen im stehenden Zustand bereits bei sehr geringen Steigungen oder Gefälle in Rollen gerät wenn der Fahrer die Bremse nicht betätigt. In den Augen der Käuferin, die dies von voherigem Automatik-PKW nicht gewohnt war ein Sachmangel.

Das Autohaus hingegen stellte seinerseits klar, dass bei Wagen dieser Bauart das Phänomen durchaus üblich sei und ein Sachmangel dadurch nicht zu begründen sei. Die Klägerin behauptete daraufhin, ihr sei von Seiten des Autohauses zugesichert worden, in der Handhabung bestünde kein Unterschied zu ihrem alten Pkw. Das beklagte Autohaus bestritt dies und wies daraufhin, dass die Klägerin bei ihrer längeren Probefahrt die Unterschiede bereits vor dem Kauf hätte bemerken können.

LG Coburg Urteil vom 22.04.14 – 22 O 631/13

Eine Auffassung die das Gericht nun bestätigte und deshalb die Klage auf Rückabwicklung abwies. Im Kaufvertag sei die Übergabe eines KFZ mit Automatikgetriebe zugesichert worden.  Unter Automatik verstehe man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeuggänge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden, dass hierbei unterschiedliche technische Möglichkeiten entwickelt wurden und verbreitet seien, wurde der Klägerin von Seiten des Hauses mitgeteilt worden. Weitergehende technische Erläuterungen wurden nicht gegeben, aber auch nicht erfragt.

Das Landgerichtkaum zu dem Entschluss, dass der Klägerin aufgrund des Verkaufsgesprächs klar hätte sein müssen, dass die Handhabung dieses neuen Getriebes nicht identisch mit der des alten Fahrzeugs sein würde. Sämtliche Technische Erläuterungen zu geben könne von dem Verkäufer nicht verlangt werden, wenn es der Käuferin so wichtig sei, dass der PKW nicht zu Rollen beginnen würde hätte sie die Eigenschaft erfragen müssen. Daher ging das Gericht davon aus, dass der gekaufte Opel mangelfrei war und wies die Klage ab.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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