Arbeitsunfall beim Autowaschen? Bekomme ich nun Geld?

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf der Arbeit handelt es sich in der Regel um einen , welcher von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt wird. Wie allerding das Merkmal „auf der Arbeit“ zu beurteilen ist, liegt nicht immer auf der Hand. Schwer wird es zum Beispiel bei selbstständigen Unternehmern, deren berufliche und private Handlungen sehr schwer zu trennen sein können. So auch in einem  gerade veröffentlichten Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 31.10.2013 (Az.: L 17 U 180/12).IMG_1030

Zum Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Sachverhalt stürzte eben solch ein Selbstständiger in einer Waschanlage und verletze sich schwer am Bein. Der Verletze betrieb eine Drogerie mit angegliederter Lotto Annahmestelle und war  auf der Rückfahrt von der Bezirkslottostelle zu seiner Drogerie. Dementsprechend war er dienstlich unterwegs und nutzte sein Fahrzeug auf der entsprechenden Fahrt beruflich und nicht privat. Auf dieser Fahrt hielt er an einer Tankstelle um sein Auto zu tanken und zu waschen. In der Waschanlage stürzte er dann und zog sich eine schwere Verletzung am Bein zu. Diesen Unfall machte der Kläger bei der beklagten Versicherung als Arbeitsunfall geltend. Diese jedoch erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an, mit der Begründung, dass es sich bei dem Auto nicht um ein Arbeitsgerät handele, da es insgesamt nicht überwiegend dienstlich genutzt werde. Auch sei das Waschen des Autos nicht aus einem überwiegend betrieblichen Grund geschehen. Dagegen klagte der Verletze vor dem Sozialgericht und bekam in dieser Instanz Recht. Dagegen jedoch klagte dann die Versicherung vor dem Landessozialgericht. Dieses hob die Wertung des Unfalls als Arbeitsunfall wieder auf.

Aus den Gründen

Tätigkeiten eines Versicherten, die sowohl privaten als auch betrieblichen Interessen dienen, werden grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zugerechnet und sind somit nicht von der Versicherung zu tragen (BSG, Urteil vom 7. 9. 2004 – B 2 U 35/03 R). Dies gilt auch dann, wenn sie mittelbar der Erfüllung von betrieblichen Pflichten dienen. Das Gericht war überzeugt, dass die Reinigung des Fahrzeugs nicht betriebsbedingt war, sondern vielmehr im gleichen Maße für den reinen Privatbetrieb vorgenommen worden wäre. Dass die Reinigungstätigkeit in den räumlichen (Betriebsfahrt) und zeitlichen (während der Arbeitszeit) Bereich der versicherten Tätigkeit verlegt war, ändert nichts an der Zuordnung zum persönlichen Lebensbereich des Klägers. Weiterhin war die Reinigung auch nicht unumgänglich nötig um die Arbeitstätigkeit fortzusetzen, sie war also keine Bedingung für die Arbeitstätigkeit. Der Einwand des Klägers, dass ein sauberes Auto notwendig sei um einen guten Eindruck bei den Kunden zu hinterlassen beeinflusste die Entscheidung nicht, insbesondere weil das Fahrzeug ganz überwiegend privat und nicht betrieblich genutzt wurde und die Sauberkeit eines PKW keinen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers aufweisen konnte.

Fazit für Versicherungsnehmer 

Ein Arbeitsunfall ist nur dann gegeben, wenn der Unfall in keinem evidenten Zusammenhang mit dem privaten Lebensbereich steht. Räumliche und zeitliche Verbundenheit von der Arbeitstätigkeit  mit dem Unfall sind zwar ein Indiz für einen Arbeitsunfall, führen aber nicht zwangsläufig zur versicherungsrechtlichen Anerkennung als Arbeitsunfall.

Für eine Ersteinschätzung Ihres Einzelfalls sind für Sie Fachanwälte für Arbeitsrecht unter unserer Hotline zu erreichen.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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