Freie Werkstattwahl bei Gebrauchtwagen

Kann die von dem Gebrauchtwagenhändler verweigert werden, wenn das Auto nicht in einer Vertragswerkstatt gewartet wurde?

Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn sich ermitteln lässt, ob die vom Gebrauchtwagenhändler gegebene in dem Kaufpreis enthalten war. Ist dies der Fall, ist eine solche Bedingung unwirksam. Dies lässt sich in der Regel durch die Rechnung ermitteln. Bei einem kürzlich entschiedenen Fall erschien auf der Rechnung die Formulierung für den Kauf über das Auto „inklusive 1 Jahr -Garantie“.  In diesem Fall kam das Gericht zu dem Entschluss, dass sich der Kaufpreis sowohl auf das Auto als auch auf die Garantie erstrecke. Dies hat zur Folge, dass die am PKW vorgenommenen Wartungen und Reparaturen auch von frei zu wählenden anderen Werkstätten vorgenommen werden dürfen, ohne dass der Garantieanspruch des Händlers entfällt. Die Argumentation, dass Vertragswerkstätten eine größere Zuverlässigkeit als freie Anbieter böten wurde durch das Urteil entkräftet.

Es ist jedoch zu beachten, dass die vertraglich vorgegebenen Inspektionen in der Garantiezeit tatsächlich durchzuführen sind; Sie müssen eben nur nicht in einer vertraglich geregelten durchgeführt werden. Damit wurde ein deutlicher Unterschied zum Neuwagenkauf geschaffen, bei welchem eine rechtliche Bindung an Vertragswerkstätten möglich ist.

Entsprechende Klauseln in Verträgen über Gebrauchtwagen sind somit in der Regel unwirksam. Sollten Sie trotzdem Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Garantieklausel haben, rufen Sie uns gerne für eine kostenlose Erstberatung an. Wir beraten Sie in Hannover, Niedersachsen und bundesweit.

BGH Urteil v. 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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