Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Autohaus Mailand GmbH

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunDie Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg lässt über die Kanzlei & Niemann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Unter anderem werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die ausgesprochen. Uns liegt eine Abmahnung vor, in der Werbeanzeigen beanstandet werden, in denen Hinweise zu Finanzierungen nicht den Vorgaben der Preisangabenverordung entsprechen sollen. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der Sollzinssatz, der Netto-Darlehensbetrag, der effektive Jahreszins und die Vertragslaufzeit nicht angegeben sind. Nach den Darstellungen der Firma Autohaus Mailand GmbH handelt es sich bei derartigen Verstößen um unlautere geschäftliche Handlungen gem. § 4 Nr. 11 UWG. Mit der Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Der Abmahnung beigefügt ist der Entwurf einer solchen Erklärung. Hier wird für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR genannt.

In dem Schreiben wird nicht weiter thematisiert, ob nachträglich für die Abmahnung auch Kosten für die Tätigkeit der Anwaltskanzlei Keller & Niemann geltend gemacht werden. Hier ist zu erwarten, dass im zweiten Schritt die entsprechenden Anwaltsgebühren eingefordert werden.

Auf die entsprechende Abmahnung sollte auf jeden Fall reagiert werden. Nach unserer Kenntnis beantragt die Firma Autohaus Mailand GmbH einstweilige Verfügungen, wenn nicht fristgerecht eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wird. Beispielsweise hat das Landgericht Hannover hinsichtlich der Anforderungen an Finanzierungen in einer einstweiligen Verfügung deutlich gemacht, dass der Sollzinssatz, der Netto-Darlehensbetrag und der effektive Jahreszins gemäß der Preisangabenordnung anzugeben sind. Das Landgericht Hannover setzte einen Streitwert von 10.000,00 EUR fest.

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Die Firma Autohaus Mailand GmbH nutzt die Möglichkeiten des so genannten „fliegenden Gerichtsstandes“. Es ist nicht damit zu rechnen, dass einstweilige Verfügungen direkt am Geschäftssitz eines Abgemahnten beantragt werden. Beim fliegenden Gerichtsstand kann bundesweit ein entsprechender gerichtlicher Antrag gestellt werden. Die Bewerbung im Internet erfolgt deutschlandweit. Aus diesem Grund wird von vielen Gerichten im Wettbewerbsrecht eine deutschlandweite Zuständigkeit der jeweiligen Landgerichte bejaht.

Wenn Sie eine Abmahnung der Firma Autohaus Mailand GmbH bekommen haben, können Sie uns gern unter unserer kostenlosen Hotline unter 0800 / 100 41 04 anrufen. Wir können Ihnen erste Hinweise für den richtigen Umgang mit einer solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Autohaus Mailand GmbH
  • 22. Januar 2014 um 13:56
    Sven Beckedorf says:

    Auf Grund der Tatsache, dass ich den möglichen Rechtsmissbrauch durchaus vertrete und auf meiner Homepage (Beckedorfs-Autohandel-und-Service.de) veröffentlicht habe, erhielt ich heute eine weitere Abmahnung wegen wahrheitswidriger und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen. Eine Unterlassungserklärung und die Kostenrechnung sind selbstverständlich beigefügt. Wenn meine “angeblich falsche” Behauptung, dass es dem Autohaus finanziell offensichtlich schlecht gehen muss und mit Abmahnungen der Lebensunterhalt finanziert wird, nicht stimmen würde, dann würde es zu einem nicht mehrere Seiten im Internet geben, wo der Rechtsmissbrauch thematisiert wird und es hätte ein kostenloser Hinweis an meine Person erfolgen können. Jedoch werden 745,40,-€ gefordert. Kontakt 0151 12345484

  • 16. Januar 2014 um 18:29
    Sven Beckedorf says:

    Mir persönlich sind mehrere kleine Unternehmen bekannt, die aus Angst vor weiteren Kosten und Sanktionen die Unterlassung abgegeben und die Verfahrensgebühren gezahlt haben. Ebenfalls besteht eine Angst bezüglich der Veröffentlichung. Auch ist es leider gängige Praxis, dass mit wenigen Ausnahmen jede Rechtsanwaltskanzlei den Fall für sich bearbeitet und keine Zusammenabeit anstrebt…ansonsten könnte man den Missbrauch der Abmahnungen garantiert beweisen. Zu ihren Abmahnungen steht z.B. eine Firma, die bereits fünf Abmahnungen erhalten hat. Ferner hat mich eine Rechtsanwältin angerufen, die ebenfalls einen Fall in der Bearbeitung hat. Der im Internet verbreitete Verdacht des Rechtsmissbrauchs ist auch gegeben. Nachdem ich in der zweiten Instanz den Fall verloren habe, habe ich die Unterlassungserklärung abgegeben…und dann kam die Rechnung für die vorher übersendete Unterlassungserklärung, obwohl ich dieser widersprochen habe und meine Gegenwehr angekündigt habe. Beobachte ich das Autohaus Mailand, so werden kaum Fahrzeuge umgesetzt…und es werden massig Fahrzeuge aus Erstbesitz im Kundenauftrag verkauft. Jedem Autohändler dürfte bekannt sein, welchen Grund es dafür gibt. Ich bin durch das Gerichtsurteil zu geschwächt, um die dafür nötige Abmahnung nach Testkauf zu tätigen…aber gefährlich könnte das werden für Herrn Mailand

    • 11. Dezember 2014 um 12:00

      Guten Tag,

      grundsätzlich ist bei Massenabmahnungen, die schon durch diverse Internetforen und Blogs kursieren, immer auch an Rechtsmissbrauch zu denken. Die Anforderungen für einen solchen Rechtsmissbrauch sind allerdings nicht gering, d.h. man sollte sich nicht einfach auf das Bauchgefühl verlassen. Gern können Sie uns auch kontaktieren, und wir prüfen Ihren Einzelfall.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rechtsanwalt Thomas Feil.

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