Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen IMG_1463 tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor.
Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das für Verbraucher.

Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, da nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 und 2 BGB eine Wertersatzpflicht nur besteht, soweit der Wertverlust auf eine Verschlechterung der Sache durch einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Weiter ist Voraussetzung, dass der Verbraucher nach Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über diese Einschränkung im Widerrufsrecht unterrichtet wurde.

Weitere Verstöße werden geltend gemacht.

Letztendlich wird dann eine Unterlassungserklärung gefordert, die die verschiedenen beanstandeten Punkte im Einzelnen enthält. Des Weiteren werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 17.500,00 € in Höhe von 924,80 € gefordert.

Je Verstoß berechnet die Kanzlei einen von 2.500,00 € und addiert die entsprechenden Verstöße entsprechend.

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Spiske und Maisch erhalten haben, empfehlen wir Ihnen auf jeden Fall anwaltliche Beratung.

Die Unterlassungserklärung muss aus unserer Sicht so formuliert sein, dass Sie Ihre zukünftigen geschäftlichen Aktivitäten nicht unnötig einschränkt, zum anderen ist darauf zu achten, dass keine Ansprüche für die Vergangenheit geltend gemacht werden und beispielsweise aus der Unterlassungserklärung nicht ein Löschungsanspruch hinsichtlich alter eBay-Auktionen hergeleitet werden kann. Auch ist zu prüfen, ob der Anspruch in vollem Umfang wirklich berechtigt ist oder ob hier überzogene Forderungen geltend gemacht werden. Auch die Frage, ob die ist, muss geklärt werden. Gerade der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bedarf einer intensiveren Prüfung, da im Zweifel derjenige, der abgemahnt wurde, entsprechend den Rechtsmissbrauch nachweisen muss.

Nutzen Sie unsere Erfahrungen, die wir mit Abmahnungen von Herrn Thomas Russer in der Vergangenheit erwerben konnten. Wir beraten Sie gern bundesweit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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