Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht zugestellt? – Kein Kostenersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 5 U 49/12) entschieden, dass derjenige der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seine Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen möchte, vor Gericht auch nachweisen können muss, dass besagte Abmahnung dem Empfänger auch zugegangen ist.

Grundsätzlich kann gemäß § 12 UWG der zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Berechtigter von dem Schuldner den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen der Rechtsverfolgung verlangen, die durch die Abmahnung entstanden sind. Das Kammergericht Berlin urteilte hierzu in einer interessanten Entscheidung:

Der gegenständliche Sachverhalt betraf einen klagenden Händler, der einen Wettbewerber zunächst aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abmahnte und seine ersetzt bekommen wollte. Dieser Wettbewerber und spätere Beklagte hatte seine Kontaktadresse jedoch im Vereinigten Königreich, wo ihm die Abmahnung nicht zugestellt werden konnte. Der Händler bestritt sodann zur Verfolgung des unlauteren Wettbewerbsverhaltens und zur Erstattung seiner den Klageweg. Er warf dem Beklagten dabei vor, rechtsmissbräuchlich den Zugang der Abmahnung vereitelt zu haben. Weiterhin, so argumentierte der Kläger, begründe der Wettbewerbsverstoß eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen den Parteien, so dass den Beklagten auch eine besondere entsprechende Pflichten treffe.

Eine rechtsmissbräuchliche Zugangsvereitelung lässt tatsächlich den Zugang eines Schreibens kraft rechtlicher Fiktion zu. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die dem Gericht nach nicht gegeben lagen. Das Gericht folgte daher dem Kläger nicht hinsichtlich der missbräuchlichen Zugangsvereitelung. Zunächst erkannten die Richter nicht, dass aus dem Wettbewerbsverstoß eine rechtliche Sonderbeziehung insoweit entstehen würde, dass der Beklagte sich um den Zugang hätte kümmern müssen. Eine Sonderbeziehung entstehe erst, wenn der „abgemahnte“ Marktteilnehmer tatsächlich abgemahnt worden ist. Dies sei auch konform mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im vorliegenden Fall konnte jedoch der Nachweis einer solchen Abmahnung gerade nicht erbracht werden, so dass auch keine besondere Rechtsbeziehung entstehen konnte. Die Kosten der Rechtsverfolgung waren somit nicht erstattungsfähig, wenngleich das Gericht anmerkte, dass der Beklagte einen Verstoß gegen seine Informationspflichten begangen haben könnte, wenn er unter der angegebenen Adresse nicht postalisch erreichbar war.

Die Entscheidung vom Kammergericht Berlin zeigt wieder einmal, dass es sich lohnt jeden Fall genau zu prüfen. Eine vorschnelle Prüfung des eigentlichen Wettbewerbsverstoßes, der ja vorlag, hätte vielleicht zu dem Ergebnis geführt dass man wohl vollumfänglich nachgegeben hätte. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bieten jedoch auch noch aus anderem Grund Anlass für juristische Beratung. So muss nicht nur der Wettbewerbsverstoß an sich geprüft werden, sondern auch der den Abmahnkosten zu Grunde gelegte Streitwert, den der abmahnende berechnet. Dieser kann zu hoch angesetzt worden sein, was unmittelbaren Einfluss auf die Rechtsanwaltskosten haben kann. Abschließend sollte man gerade eine von einem gegnerischen vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Zumindest nicht ohne eine vorherige Prüfung. Regelmäßig beinhalten diese ein Vertragsstrafeversprechen, welches man zu einen entschärfen kann und man muss auch nicht die Forderung des Gegners anerkennen, wie es viele Unterlassungserklärungen ebenfalls beinhalten.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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