Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Frau Jeannette Habeck durch Kanzlei Sievers & Kollegen

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Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin für Frau Jeannette Habeck aus Neuzelle vor. Beanstandet wird ein angeblich gewerbliches Handeln als „privater Verkäufer“ bei eBay. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Frau Habeck bei eBay einen gewerblichen Handel mit Bekleidung betreibt.

Wie so häufig bei Auseinandersetzungen über eBay-Verkäufe steht im Mittelpunkt der Betrachtung, wie viele Artikel parallel und gleichzeitig angeboten werden und wie viele Bewertungen der Abgemahnte hat. Für viele Betroffene ist überraschend, dass die Gerichte relativ niedrige Schwellen nennen, bei denen bereits ein gewerbliches Handeln und eine gewerbliche Tätigkeit entsteht. Einige Gerichte sehen bereits bei 100 Bewertungen ein erstes Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit.

Mit der Abmahnung wird beanstandet, dass zum einen kein ordnungsgemäßes Impressum vorhanden ist und beispielsweise nach § 5 Telemediengesetz keine E-Mail-Adresse angegeben wird. Auch wird beanstandet, dass nicht über das Widerrufsrecht belehrt ist und auch keine Muster-Widerrufserklärung gemäß den gesetzlichen Vorgaben bereitgehalten wird. Weitere Aspekte sind ebenfalls typischer Inhalt vieler wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Es wird beanstandet, dass kein Hinweis auf die Speicherung des Vertragstextes nach Art. 246c Nr. 2 EGBGB erfolgt und auch nicht über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informiert wird.

Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert, die solch wettbewerbswidriges Handeln für die Zukunft unterbinden soll. Die Betroffenen sollen eine Erklärung abgeben, dass für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro zu zahlen ist. Daneben wird in der Abmahnung gefordert, die Anwaltsgebühren für die Abmahnung auf Basis eines Gegenstandswerts von 30.000,00 Euro auszugleichen. Es wird ein Bruttobetrag in Höhe von 1.358,86 Euro als Zahlungsbetrag genannt.

Wir empfehlen Betroffenen, sich auf jeden Fall anwaltlich beraten zu lassen. Häufig wird zunächst nur die finanzielle Bedrohung gesehen. Wir haben in der Vergangenheit Fälle erlebt, dass sehr schnell eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet wurde, um die Angelegenheit irgendwie schnell zu erledigen. Diese Strategie ist aus unserer Sicht gefährlich. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro, wie diese von der Kanzlei Sievers & Kollegen gefordert wird, kann nur abgegeben werden, wenn zu hundert Prozent sichergestellt ist, dass in der Zukunft kein Fehler mehr passiert. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung führt zu einem Unterlassungsvertrag, der Betroffene den Rest ihres Lebens begleitet. Es ist also auch möglich, nach vielen Jahren, beispielsweise nach fünf oder zehn Jahren, noch eine Vertragsstrafe geltend zu machen, wenn es versehentlich zu einem erneuten Verstoß kommt. Dazu genügt bereits ein kleiner Fehler, beispielsweise eine fehlende Telefonnummer in einer eBay-Auktion.

Sicherlich ist es auch das Ziel, die geforderten Anwaltsgebühren zu reduzieren. Dies ist nach unserer Einschätzung aber immer Schritt 2.

Wir beraten Betroffene bundesweit, die eine Abmahnung von Frau Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers & Kollegen erhalten haben. Gern können Sie mit uns per E-Mail oder Telefon Kontakt aufnehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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