Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den IMG_1466Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht.

Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, da anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegen soll.

Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung im Entwurf übersandt. Wir raten dringend davon ab, diese vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus unserer Sicht ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € für jeden Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung auf jeden Fall kritisch zu überprüfen.

Außerdem sind noch zu zahlen, wenn eine berechtigt ist.

Für uns stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der Vielzahl der Abmahnungen, die die Autohaus Mailand GmbH verschickt, die Schwelle zum Rechtsmissbrauch bereits überschritten ist. Dies lässt sich sicherlich für betroffene Unternehmen nur schwer klären. Offensichtlich hat auch die Kanzlei Keller & Niemann davon abgesehen, die Abmahnungen mit Aktenzeichen zu versehen. Es soll offensichtlich vermieden werden, eine Transparenz über die Anzahl der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu schaffen.

Die Tatsache, dass beispielsweise an einem Tag zwei Anrufer sich bei uns melden und von einer Abmahnung der Autohaus Mailand GmbH berichten, lässt erahnen, dass es sich bei diesen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen um keine Einzelfälle handelt.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Keller & Niemann erhalten haben. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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