Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Aus Blickrichtung des Gesetzgebers ist eine eine Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich wettbewerbswidrig verhalten hat. In der Abmahnung ist im Einzelnen zu bezeichnen, welche Handlung wettbewerbswidrig ist. Diese Mitteilung über das wettbewerbswidrige Handeln wird verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in der Zukunft zu unterlassen und innerhalb einer gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Die Abmahnung ist entstanden, um Streitigkeiten über Wettbewerbsverstöße ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. Wie u.a. der Bundesgerichtshof immer wieder betont hat, liegt eine Abmahnung im Interesse beider Parteien (BGHZ 52, 393, 399). Das Interesse des Gläubigers liegt darin, schnell etwas in der Hand zu haben, was einem gerichtlichen Unterlassungstitel ähnlich ist und mit dessen Hilfe zukünftig nicht mit weiteren Verstößen zu rechnen ist. Das Interesse des Schuldners besteht darin, möglichst ohne Kosten für ein Gerichtsverfahren die Angelegenheit außergerichtlich beilegen zu können. Die Kostenvermeidungsfunktion und die Warnfunktion sind daher die Kernbestandteile der Abmahnung. 

Es gibt keine Pflicht zur Abmahnung, sondern jeder Anspruchsberechtigte hat die Möglichkeit, auch ohne Abmahnung sofort gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss dann ggf. mit Nachteilen gerechnet werden, wenn beispielsweise der Mitbewerber den Klageanspruch sofort anerkennt. Dann hat er keine Veranlassung zur Klage gegeben und die Kosten des Rechtsstreits sind in diesem Fall vom Kläger zu tragen. Unter dem Gesichtspunkt der Kostenvermeidung wird daher in der Praxis fast immer zunächst eine Abmahnung ausgesprochen.

Wie der Gesetzgeber auch in § 12 Abs. 1 UWG formuliert, soll der Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen bewehrten Unterlassungsverpflichtung beigelegt werden. In den meisten Fällen wird mit der Abmahnung der Entwurf einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung überreicht. In dieser Unterlassungserklärung wird zum einen genau beschrieben, welche Handlung zukünftig zu unterlassen ist. Des Weiteren verspricht der Unterlassungsschuldner, sprich der rechtsuntreue Mitbewerber, dass er bei einem erneuten Verstoß gegen das zu unterlassende Handeln eine an seinen Mitbewerber zahlt. In den meisten Abmahnungen wird dabei eine konkrete Summe genannt, die zumeist einen Betrag von mehr als € 5.000,00 beträgt. Hintergrund ist, dass bei einem Betrag, der höher ist als € 5.000,00, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die das jeweilige Landgericht zuständig ist. Die wird nicht für den bis dahin aufgetretenen Verstoß fällig.

 

Aus Sicht des Gesetzgebers und auch der Gerichte ist eine Vertragsstrafe notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass zukünftiges rechtswidriges Verhalten unterbleibt. In der Praxis wird immer wieder versucht, eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe abzugeben. Dies sehen aber die Gerichte als nicht ausreichend an.

 

Erstaunlich ist, dass trotz einer ausdrücklichen Vertragsstrafe die Anzahl der Fälle, in denen es zu wiederholten Verstößen kommt, relativ häufig sind. Bei einem erneuten Verstoß kann dann die Vertragsstrafe eingefordert werden und des Weiteren verlangt werden, dass wegen der neu aufgelegten Wiederholungsgefahr für die Zukunft eine noch höhere Vertragsstrafe versprochen wird. Dies ist immer aus der Blickrichtung des Gesetzgebers zu sehen, der von Mitbewerbern erwartet, dass sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen