Abmahnung durch TTPM GmbH erhalten?

Im Internet wird aktuell über eine Abmahnung der TTPM GmbH über die Maurer & Kollegen Rechtsanwälte berichtet, wir halten es daher für möglich, dass weitere solcher oder ähnlicher Abmahnschreiben “unterwegs” sind oder in Zukunft sein werden. Anscheinend geht es in der Abmahnung seitens der TTPM GmbH u.a. um den Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens aufgrund fehlendem Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform. Üblicherweise wird in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Unterlassung des in Frage stehenden Verhaltens, die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten vom Abgemahnten verlangt. Dass der Abgemahnte unter Umständen sogar die Kosten der ihn betreffenden Abmahnung tragen muss, ist für viele Menschen unverständlich. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG festgelegt: “Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.” Zu den erforderlichen Aufwendungen gehören auch die Abmahnkosten, welche dem Abmahner durch die Einschaltung einer Anwaltskanzlei entstanden sind. Jedoch ist zu beachten, dass dieser Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur verlangt werden kann, wenn die Abmahnung auch berechtigt ist – dies gilt es für jeden Abgemahnten überhaupt erst einmal zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.

Ganz gleich, ob die TTPM GmbH oder ein anderes Unternehmen die Abmahnung verschickt hat, Betroffene sollten einen erfahrenen Rechtsanwalt damit beauftragen, das Abmahnschreiben kritisch zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass auf die Abmahnsituation rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll reagiert wird. Insbesondere ist zu beachten, dass üblicherweise sehr kurze Fristen gesetzt werden, die den Abgemahnten unter Druck setzen sollen – diese Vorgehensweise ist rechtlich zulässig. Ein reaktionsloses Verstreichenlassen der Frist kann zu gerichtlichen Schritten der abmahnenden Seite führen, dies sollte vermieden werden. Auch die abzugebende Unterlassungserklärung sollte kritisch hinterfragt werden, oft schicken die Abmahner eine vorformulierte zu unterzeichnende Unterlassungserklärung mit, die den Betroffenen rechtlich sehr weitreichend binden würde, was oft nicht nötig ist, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Sollte die Abmahnung insgesamt unberechtigterweise erfolgt sein, sollten Betroffene weder Zahlung leisten, noch irgendetwas unterschreiben.


Falls Ihnen aktuell eine Abmahnung von TTPM GmbH vorliegt, können Sie uns diese unverbindlich digital zuschicken.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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