Schreiben und Abmahnungen von Osman Özkan durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Herr Osman Özkan aus Berlin lässt über Rechtsanwalt Levent Göktekin, ebenfalls aus Berlin, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber bei eBay versenden. Im Fokus von Herrn Özkan sind Anbieter, die Schmuck vertreiben. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die einen privaten Anbieter betrifft. Anhand der Transaktionen will die Kanzlei Göktekin nachweisen, dass ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde und diese nach § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 EGBGB veröffentlicht sein muss. Es muss über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingung, Einzelheiten und die Ausübung sowie die Rechtsfolgen informiert werden. Auch bedarf es bei entsprechenden gewerblichen Angeboten eines Impressums nach § 5 Abs. 1 TMG.

Auch wie in vielen anderen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Abmahnung werden Vergütungsansprüche in Höhe von 725,40 € zzgl. 20,00 € Postauslagen geltend gemacht. Basis ist ein sogenannter Streitwert, der in der Abmahnung mit 10.000,00 € angesetzt wird.

Es wird dringend davon abgeraten, ohne rechtliche Prüfung die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Zum einen muss bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geprüft werden, ob überhaupt zu Recht Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Zum anderen ist zu prüfen, ob mit einer Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis erfolgt. Auch dies sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Lassen Sie sich daher im Vorfeld anwaltlich beraten, bevor Zahlungen geleistet oder Unterschriften getätigt werden.

 

 
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