Schreiben und Abmahnungen im Auftrag von Manuel Palisch durch ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertritt auch Herrn Manuel Palisch aus Eppingen. Herr Palisch bietet nach seinen Informationen auf der Verkaufsplattform DaWanda Palettenmöbel an. Offensichtlich überprüft Herr Palisch und/oder sein Anwalt Angebote von Mitbewerbern. Es wir dann überprüft, ob beispielsweise unberechtigterweise als Privatperson Angebote unterbreitet werden, die letztendlich die fernabsatzrechtlichen Regelungen einhalten müssen.

Beispielsweise muss gemäß § 312 d Abs. 1 BGB i. V. m. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen, das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über die Kosten der Rücksendung belehrt werden. Auch muss auf das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwiesen werden. Fehlt ein entsprechender Hinweis, so kann dies durchaus ein Wettbewerbsverstoß sein.

Bei Wettbewerbsverstößen können Mitbewerber Unterlassungsansprüche gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3 a UWG geltend machen, wenn beispielsweise gesetzlich verpflichtende Belehrungen fehlen.

Bei den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird dann gefordert, dass für die Zukunft dann ein Versprechen abgegeben wird, die gesetzlichen Regelungen zu beachten. Dabei wird in der Praxis immer wieder auf Vertragsstrafen verwiesen. In der hier vorliegenden Abmahnung der Kanzlei ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH soll eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € versprochen werden.

Darüber hinaus sind bei einer berechtigten Abmahnung auch die Kosten für die anwaltliche Beauftragung und Erstellung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu zahlen. Hier wird im konkreten Fall eine Forderung in Höhe von brutto 958,19 € geltend gemacht.

Im Einzelfall ist jeweils kritisch zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestehen. Hier empfiehlt es sich, spezialisierte Anwälte hinzuzuziehen, um auszuschließen, dass letztendlich aufgrund unberechtigter Forderungen Unterschriften geleistet oder Zahlungen veranlasst werden.

 

 
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