Schreiben und Abmahnung Palleon GmbH durch Rechtsanwälte Hager und Hülsen

Die Rechtsanwälte Hager und Hülsen aus Miltenberg mahnen für die Firma Palleon GmbH aus Neunkirchen Mitbewerber wettbewerbsrechtlich ab.

Über einen Onlineshop unter www.palleon.de vertreibt die Firma Palleon unter anderem Textilien. Abgemahnt werden Mitbewerber bei eBay, die ebenfalls Textilien verkaufen.

Widerrufsfrist und Telefonnummer

Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist zum einen, dass in dem streitgegenständlichen eBay-Angebot widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist gegeben wurden. Dies ist nach Auffassung der Kanzlei Hager und Hülsen ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, da die Anforderungen aus Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3 a UWG darstellen sollen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen werden aus Sicht der Firma Palleon GmbH als Wettbewerbsverstoß anzusehen sein. Es wird auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 (AZ: I-15 U 54/15) verwiesen.

Auch fehlt in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer, die ausweislich des Impressums aber verfügbar war. Weiterhin wird beanstandet, dass kein Verweis auf das Muster-Widerrufsformular erfolgt. Auch ist gemäß Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 4 Abs. 1 EGBGB ein Verbraucher darüber zu belehren, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht. Auch dies wird als Wettbewerbsverstoß angesehen. Außerdem muss darüber belehrt werden, welche technischen Schritte zu einem Vertragsschluss führen und ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird. Hier wird deutlich, dass die Erstellung einer eBay-Auktion oder eines Onlineshops einige und erhebliche rechtliche Anforderungen stellt. Die Möglichkeit, rechtliche Fehler zu begehen und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu provozieren, ist erheblich.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Sind solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs setzt verschiedene Aspekte voraus. Unter anderem kann eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen dazu führen, dass die jeweils konkrete Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Im vorliegenden Fall kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob rechtmissbräuchliche Abmahnungen versandt werden.

Unterwerfung und Anwaltsgebühren

Die Kanzlei Hager und Hülsen verlangt mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Anwaltsgebühren in Höhe von 865,00 €. Basis der Berechnung der Anwaltsgebühren ist der Gegenstandswert von 15.000,00 €.

Wir raten dringend davon ab, die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist, ohne rechtliche Prüfung zu unterzeichnen. Bezeichnenderweise heißt der Entwurf einer Unterlassungserklärung „Unterwerfungsvertrag“. Dies macht deutlich, dass tatsächlich eine Unterwerfung unter eine Vertragsstrafe vertraglich versprochen wird. Dies sollte auch hinsichtlich der zukünftigen Folgen bedacht werden.

Vertragsstrafe bei erneutem Verstoß

Gerade heute hatten wir einen Mandanten, der einen Monat nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zur außergerichtlichen Erledigung einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung bereits mit einer Vertragsstrafenforderung konfrontiert wurde. Er hatte nicht ausreichend alle Dinge geändert, die er in der Unterlassungserklärung versprochen hatte. Aus diesem Grund raten wir zur dringenden Vorsicht.

 

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*