Abmahnung durch die Rechtsanwälte Reble und Klose im Auftrag der Jago AG wegen Werbung mit UVP

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Gegenwärtig müssen eBay Händler, die mit einer unverbindlichen Preisempfehlung werben, unter Umständen mit einer Abmahnung durch die Rechtsanwälte Reble & Klose im Auftrag der Jago AG rechnen. Die Jago AG ist einer der größten deutschen E-Commerce Versandhändler in Europa und verkauft unter anderem auch Ware über eBay. Den betroffenen Händlern wird im Zuge der Abmahnung vorgeworfen, mit einer unverbindlichen Preisempfehlung irreführend zu werben. Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe unterzeichnen und zudem die entstandenen Anwaltskosten bezahlen.

Werben mit einer unverbindlichen Preisempfehlung

Die unverbindliche Preisempfehlung (UPE oder UVP = Unverbindlicher Verkaufspreis) ist der Preis, der dem Handel vom Hersteller, Importeur oder Großhändler als Weiterverkaufspreis an den Kunden empfohlen wird. Interessant ist hier die Preisempfehlung gegenüber dem Verbraucher. Verbraucherpreisempfehlungen werden den Verbrauchern unmittelbar bekannt gemacht, etwa durch Verpackungs- oder Etikettenaufdruck, durch Preisangabe in der Medienwerbung, in Katalogen oder wie in diesem Beispiel innerhalb eines Onlineshops bzw. auf eBay mit deutlichem Zusatz der Unverbindlichkeit des Preises.

In seinem Urteil vom 7.12.2006 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Werben mit unverbindlichen Preisempfehlungen. Demnach ist es grundsätzlich nicht unzulässig mit unverbindlichen Preisempfehlungen zu werben, auch wenn nicht die ausdrückliche Angabe enthalten ist, dass die Empfehlung vom Händler selbst stammt. Es ist ebenso wenig unzulässig die bekannte „UVP“ zu verwenden. Sie verstößt ebenso wenig gegen das Irreführungsverbot. Denn durch die häufige und weitverbreitete Verwendung der Abkürzung, sei dem Durchschnittsverbraucher klar, dass die Abkürzung für unverbindliche Preisempfehlung steht und für nichts anderes, vor allem wenn damit im Zusammenhang mit einer Preisangabe geworben wird.

Die unverbindliche Preisempfehlung durch einen Händler erfüllt die Funktion eines sogenannten Richtpreises. Geht dieser Richtpreischarakter jedoch verloren, darf in diesem Fall jedoch nicht mehr mit ihr geworben werden. Das ist der Fall, wenn andere Händler die gleiche Ware schon zu wesentlich günstigeren Preisen anbieten.

Grundsätzlich ist zunächst einmal zu sagen: Ein Unternehmen darf für die Weiterveräußerung seiner Markenwaren eine unverbindliche Preisempfehlung abgeben, wenn diese mit gleichartigen Waren anderer Hersteller im Preiswettbewerb stehen (§ 23 GWB). Es darf also keine Preisempfehlung ausgesprochen werden, wenn es sich nicht um Markenware handelt. Daher müssen vor allem eBay Händler darauf achten, wie sie mit einer solchen Preisempfehlung werben. Verstoßen sie nämlich gegen die rechtlichen Vorgaben, machen sie sich abmahnfähige und Mitbewerber wie die Jago AG sind dann von Gesetzes wegen berechtigt, Abmahnungen zu versenden und die entsprechenden Zahlungen zu verlangen.

Wenn ein Händler Ware verkauft, für die er ein Alleinvertriebsrecht besitzt, steht er folglich nicht im Preiswettbewerb mit anderen Verkäufern, was wiederum zur Folge hat, dass eine unverbindliche Preisempfehlung unzulässig wäre. Auch hier macht dieser sich abmahnfähig.

JAGO AG und Reble & Klose bereits in Erscheinung getreten durch Abmahnung

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunSchon in der Vergangenheit ist die Jago AG durch Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Reble & Klose aktiv geworden. Inhalt der Abmahnung waren Verstöße beispielsweise gegen die Preisangabenverordnung (PangVO). Inhalt der Vorwürfe war, dass ein durchgestrichener höherer Preis neben dem niedrigeren Preis angegeben wurde, ohne Erklärung, um was es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.

Wie gegen Abmahnungen vorsorgen?

Um nicht Opfer von Abmahnungen zu werden, sollten Händler also auf jeden Fall sicherstellen, dass sie ihren Onlineshop, egal ob auf eBay oder nicht, rechtssicher gestalten. Wichtig sind neben den hier beschriebenen Preisangaben auch Dinge wie ein vollständiges Impressum sowie eine wirksame Widerrufsbelehrung u.a.

In einer Abmahnung werden häufig enorme Summen (Anwaltskosten) verlangt, zusammen mit umfangreichen Auskunftsansprüchen. Darauf folgen dann meist noch hohe Schadensersatzansprüche und der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Wir empfehlen Ihnen an dieser Stelle dringend, wenn Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Reble & Klose im Auftrag der Jago AG oder von sonst wem eine Abmahnung erhalten haben, eine ungeprüfte Erklärung nicht einfach zu unterschreiben aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen. Sie sollten die Abmahnung aber auch nicht ignorieren. Vielmehr sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen und sich beraten lassen. Unsere Anwälte stehen Ihnen gerne für eine kompetente Beratung bundesweit auch per Telefon oder E-Mail zur Verfügung.

 
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