lAbmahnung der Falkensiedler Logistics UG durch Rechtsanwalt Göktekin

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für die Falkensiedler Logistics UG angebliche Rechtsverstöße bei der Übersendung von Werbematerialien ab. Es wird in der Abmahnung behauptet, Briefwerbung könne eine unzumutbare Belästigung darstellen und einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Auch ist nach Auffassung der Falkensiedler Logistics UG die Werbung eine unerlaubte Wettbewerbshandlung nach § 7 Abs. 1 UWG.

Es wird dann interessanterweise für das Unternehmen ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Leider wird die Rechtsgrundlage nicht genannt. Möglicherweise soll auf den Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG abgestellt werden. Die Regelungen des BDSG gelten aber diesbezüglich nicht für Unternehmen.

Wir können nicht empfehlen, eine Unterlassungserklärung ohne vorherige rechtliche Prüfung abzugeben, da zum einen der von der Gegenseite geltend gemachte Streitwert, der Basis für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist, zu hoch ist. In der Abmahnung wird auf einen Gegenstandswert in Höhe von 7.500,00 € verwiesen. Es werden dann Anwaltsgebühren in Höhe von 661,16 € geltend gemacht. Offensichtlich scheint die UG über keine größeren Umsätze zu verfügen, da anderenfalls die Geltendmachung der Umsatzsteuer eine unberechtigte Forderung wäre. Hier ist zu klären, ob die Falkensiedler Logistics UG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Interessant ist, dass Geschäftsführerin der Falkensiedler Logistics UG Frau Ayse Göktekin ist. Hier ist sicherlich im weiteren Verlauf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Frau Ayse Göktekin und Herrn Levent Göktekin spannend.

 
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