Keine Pflicht für Makler Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen

Die Pflicht zur Angabe aller erforderlichen in Immobilienanzeigen stellt Makler vor eine große Herausforderung. Besonders schmerzlich trifft ein Versäumnis dieser Pflicht die Makler dann, wenn diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Ob eine Pflicht zur Angabe der  in § 16a genannten auch für Makler besteht, hatte nun das LG Gießen am 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) zu entscheiden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Deutsche Umwelthilfe mahnte einen Makler ab. Grund für die Abmahnung war das angebliche Fehlen von Angaben nach § 16a EnEV in einer Immobilien-Anzeige. Der Makler hat die von der geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, was diese veranlasste vor Gericht zu ziehen. Die hatte unter Berufung auf einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 EnEV iVm § 16a EnEV, §§ 5a, 8 Abs. 2 UWG sowohl die Unterlassung als auch die Erstattung der Abmahngebühren verlangt.

Das Landgericht Gießen kam diesem Antrag jedoch nicht nach. Entgegen der Ansicht der DUH ist ein Makler nicht Adressat des § 16a EnEV, weshalb dieser nicht verpflichtet sei sicherzustellen, dass die Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige aufgeführt werden müssen. Aus diesem Grund sei die Klage abzuweisen.

Das Landgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass § 16a EnEV sich lediglich an Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber richtet. Eine Verpflichtung, die sich auf einen Makler durchschlägt, ist hiervon nicht erfasst. Der ausdrückliche Wortlauf des § 16a EnEV lasse hierfür keinen Spielraum. Soweit der Kläger sich auf Art. 12 Abs. IV der RL 2010/31/EU berufe, lässt dieser keine andere Auslegung zu. Die Richtlinie überlässt dem nationalen Gesetzgeber die Ausgestaltung der Verpflichteten und nennt selber keinen Adressaten.

Eine analoge Anwendung des § 16a EnEV sei, da es sich um eine Vorschrift handelt, die ein Ordnungsgeld ermöglicht, nicht möglich. Darüber hinaus fehle es an einer Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe, trotz der gängigen Einschaltung eines Maklers diesen gerade nicht in den Wortlauf des § 16a EnEV mit aufgenommen. Es ist daher anzunehmen, dass die Aufzählung in § 16a EnEV abschließend ist.

Die Frage nach einem Wettbewerbsverstoß des Maklers ließ das Gericht indes offen, da mangels Verstoß gegen die Pflicht aus § 16a EnEV schon keine Marktverhaltensregel verletzt wurde.

 
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