Kanzlei Schoon verschickt Abmahnung für Bernd Habermehl (Widerrufsbelehrung)

Im Internet kursieren Berichte (hier) darüber, dass die Rechtsanwaltskanzlei Schoon für einen Herrn Bernd Habermehl wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Diese werden aufgrund einer angeblichen Nichtumsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie versendet. Üblicherweise werden in solchen Abmahnungen einerseits die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, sowie die Zahlung von “Abmahnkosten”. Wir empfehlen Ihnen, sich zunächst über die Hintergrunde zu informieren, um sodann Kontakt zu einem Anwalt für Wettbewerbsrecht/Abmahnungen aufzunehmen. Nur so können Sie rechtlich sicher auf das Schreiben reagieren.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Seit dem 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Für viele Onlinehändler bedeutet dies, dass Rechtstexte angepasst werden müssen – denn wer immer noch die alten Rechtstexte rund um Widerrufsbelehrung und Informationspflichten verwendet, ist akut abmahngefährdet! Wer derzeit noch die alten Rechtstexte verwendet, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Dies erklärt sich aus dem rechtlichen Umstand, dass derjenige, der sich der neuen Rechtslage nicht anpasst, einen möglichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern hat. Sollte Bernd Habermehl also in einem Bereich Ihr Mitbewerber sein, so kann er rechtlich zulässig über die Kanzlei Schoon solche Schreiben verschicken. Die wohl umfangreichsten Änderungen und Anpassungen sind im Zusammenhang mit dem zukünftig für alle EU-Länder gleich geltenden 14-tägigen vorzunehmen. Für die Widerrufsbelehrung sieht das Gesetz ein entsprechendes Muster vor, auf  das zurückgegriffen und angepasst werden kann. Da der Widerruf vom Verbraucher nunmehr ausdrücklich erklärt werden muss und eine kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr ausreicht, wird die bisher verwendete Formulierung „[…] oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.“ ungültig werden.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

Sollten Sie also eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir, dass Sie die von der Gegenseite mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Denn dadurch würden Sie sich womöglich rechtlich zu weit binden, und im Falle eines erneuten Wettbewerbsverstoßes ist dann schnell eine hohe Vertragsstrafe fällig. Auch sollte nicht sofort Zahlung geleistet werden, denn die zu zahlenden “Abmahnkosten” sollten auf Angemessenheit und Korrektheit geprüft werden. Weiter ist es wichtig, dass nicht nur die aktuelle Abmahnung verteidigt wird, sondern Ihr Internetauftritt rechtlich sicher gestaltet wird, sodass es zu keinen weiteren Schreiben kommen kann!

Auch machen wir auf die Möglichkeit aufmerksam, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch missbräuchlich sein können. Dies ist immer im Einzelfall zu prüfen.

Kostenlose Erstberatung

Uns können Sie wegen einer Abmahnung von der Kanzlei Schoon für Bernd Habermehl kostenlos anrufen, um sich im Rahmen einer unverbindlichen Erstberatung zunächst informieren zu lassen. Wir haben schon über 6000 Abmahnungen bearbeitet und kennen daher die Vorgehensweise. Gerne klären wir Sie über die Umstände und Möglichkeiten der Verteidigung einer Abmahnung auf und können, soweit Sie dies wünschen, für die Zukunft sicherstellen, dass Ihr Internetauftritt rechtlich sicher gestaltet ist.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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