Google Shopping und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?

Viele Onlinehändler nutzen die Auflistung ihrer Produkte bei Google Shopping, um weitere Kundenkreise zu erreichen. Dabei gilt bei Google Shopping wie auch auf anderen Plattformen (amazon, eBay etc.) nichts anderes: rechtliche Vorschriften müssen eingehalten werden. Insbesondere das Wettbewerbsrecht muss ausreichend Beachtung finden, um nicht eine Abmahnung durch einen Mitbewerber zu erhalten. Wieso er bei Google Shopping dazu kommen könnte, möchten wir im Folgenden darlegen. Gerne können Sie uns zu der Thematik jederzeit kostenlos anrufen.

Preisangabenverordnung und Google Shopping

Ein Problem bei der Auflistung der Produkte könnte nämlich die von der Preisangabenverordnung geforderte Transparenz der Preisgestaltung sein. Sinn und Zweck der PAngV ist es in aller erster Linie, den Verbraucher zu schützen. Die Regelungen des PAngV sind nur im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern anwendbar. Der Kunde soll in der Lage sein, schnell und einfach den Endpreis zu erfassen, um ihn mit den Preisen anderer Anbieter vergleichen zu können – hier stecken also auch Gedanken der freien Marktwirtschaft dahinter.  In bestimmten geschäftlichen Bereichen sind Abweichungen von der PAngV möglich, wenn eine besondere Handhabung bezüglich der Preisangaben nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dieser Branche besteht. Grundsätzlich ist der Kern der PAngV: Verbrauchern muss der Endpreis angezeigt werden, der sich aus der Umsatzsteuer, Versandkosten, etwaige Kosten einer Nachnahme etc. zusammensetzen kann. In speziellen Fällen kommen noch mehr Preisbestandteile hinzu, die unbedingt gegeben werden müssen (beispielsweise Anteile der Krankenkassen bei Lesehilfen, Flughafensteuer). Endpreis bedeutet, dass alle Bestandteile des Preises zusammengefasst präsentiert werden, sodass der Verbraucher eine fundierte Entscheidung fällen kann.

Bei Google Shopping wird das jeweilige Produkt und der Verkaufspreis angezeigt. Dabei werden etwaig zu zahlende Versandkosten erst dann sichtbar, wenn der Nutzer mit dem Mauszeiger über das Produktbild fährt. Hier entsteht schon das Problem: wer nur das Produkt und den Verkaufspreis anzeigen lässt, nimmt dem Verbraucher somit die Chance, den Endpreis zu sehen und ordentlich vergleichen zu können. Dass zwar per Mauszeiger der Endpreis dann doch anzeigbar ist, muss nicht vor einer Abmahnung schützen – es kann durchaus vertreten werden, dass der Durchschnittsnutzer von solch einer Mauszeigerfunktion überhaupt nichts weiß, oder aber auch, dass eine solche Animation im Browser nicht in allen Browsern gleich oder überhaupt angezeigt wird. Die Transparenz der Preisgestaltung ist durch Google Shopping daher unter Umständen nicht gewährleistet!

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen denkbar!

Das Wettbewerbsrecht bietet jedem Mitbewerber die Möglichkeit, ein sogenanntes wettbewerbswidriges Verhalten abzumahnen. Denn wer den Anforderungen der Preisangabenverordnung unterliegt, muss sich auch daran halten – tut man das nicht, besteht ein Vorsteil gegenüber allen anderen Mitbewerbern, die Zeit und Kosten investieren müssen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Mitbewerber könnten dann theoretisch gerichtlich auf Unterlassung klagen – um diesen Gerichtsweg nicht zu überstrapazieren, besteht die Möglichkeit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Darin wird das wettbewerbswidrige Verhalten angezeigt, mit der Folge, dass Abmahnkosten zu zahlen sind und eine Unterlassungserklärung abzugeben ist.

Wegen Google Shopping ist genau dies denkbar. Wer also eine solche Abmahnung erhält, sollte weder sofort Zahlung leisten, noch die Unterlassungserklärung unterzeichnen, denn damit bindet man sich womöglich rechtlich sehr weit, sodass bei erneutem Wettbewerbsverstoß eine hohe Vertragsstrafe fällig sein kann. Und dies ist, wie man sieht, durch gewisse Plattformen jederzeit denkbar, ohne dass man selbst Schuld daran ist. Gerne können Sie uns kostenlos anrufen, falls Sie Fragen zu dem Thema haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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