Abmahnung durch Göhmann Rechtsanwälte

Aktuell hat die Kanzlei Göhmann Rechtsanwälte anscheinend eine Abmahnung verschickt. Diese Rechtsanwälte sind für verschiedene Firmen als Rechtsberater tätig, unter anderem für PUMA, Sony Mobile Communication und die Minimax GmbH. Im Fokus stehen bei den Abmahnungen häufig markenrechtliche Auseinandersetzungen, aber auch Abmahnungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrecht sind uns bekannt. Doch wer sind Göhmann Rechtsanwälte, aus welchen Gründen mahnen sie ab und was sollten Sie im Falle einer Abmahnung tun? Der vorliegende Beitrag soll Ihnen die relevanten Antworten geben.

Wer sind die Göhmann Rechtsanwälte?

Die Göhmann Rechtsanwaltskanzlei ist eine Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht mit insgesamt sieben Standorten, davon sechs in Deutschland. Ihr Tätigkeitsgebiet ist weitreichend, und mit derzeit fast 80 Rechtsanwälten gehört sie zu den größeren Kanzleien. Angesichts dieser Kraft vertrauen auch viele größere Mandanten der Göhmann Rechtsanwaltskanzlei bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Abmahnung wegen Markenrecht

In erster Linie sind uns Abmahnungen der Göhmann Rechtsanwälte im Bereich des Markenrechts bekannt. Grundlage dieser Abmahnungen ist das MarkenG, und dabei vor allem § 14 MarkenG. Diese Norm gewährt dem Inhaber des Markenschutzes ein ausschließliches Recht, die von ihm eingetragene Marke zu nutzen. Wird diese Marke sodann von einer anderen Person genutzt, verletzt dieser das ausschließliche Recht aus § 14 MarkenG. Genauer gesagt: Verkauft ein Händler oder eine Privatperson ein Produkt, welches eine eingetragene Marke nutzt, ohne Inhaber dieser Marke zu sein, handelt er rechtswidrig. In diesem Fall ist eine Abmahnung durchaus gerechtfertigt.

Insbesondere im Auftrag von Puma werden solche Abmahnungen von den Göhmann Rechtsanwälten versendet. Im Kern geht es dabei um Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung des „Puma Formstrip“ als Kennzeichnung auf Schuhen. Dieser Formstrip ist auf Puma-Schuhen an den Seiten aufgebracht und macht sie im Grundsatz unverwechselbar mit Schuhen anderer Hersteller. Aufgrund dieser Alleinstellung hat Puma Markenschutz für den Formstrip, und zwar als Gemeinschaftsmarke 3513694, als Gemeinschaftsmarke 0925647 sowie als Gemeinschaftsmarke 003997616.

Mit der Abmahnung im Auftrag von Puma wird in erster Linie die Unterlassung der Benutzung des „Formstrips“ auf Schuhen verlangt. Daneben fordern die Göhmann Rechtsanwälte Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Schuhe, welche einen Formstrip oder ein vergleichbares Logo aufweisen. Ebenfalls gefordert wird die Vernichtung dieser Produkte. Ergänzt werden diese Forderungen durch die Auflistung der konkreten Anwaltskosten, welche vom Abgemahnten bezahlt werden sollen. Da die Göhmann Rechtsanwälte hier sehr hohe Gegenstandswerte von bis zu 250.000€ festlegen, betragen diese schnell bis zu 3.000€ und mehr.

Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht

Neben markenrechtlichen Abmahnungen sind auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an der Tagesordnung. Dieser stützt sich in erster Linie auf den Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG. Diese Norm ist darauf gerichtet, dass der Anspruchsgegner in Zukunft die wettbewerbswidrige Handlung nicht mehr vornimmt. Dem Grundsatz nach werden in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen allerdings die gleichen Forderungen gestellt, das heißt: strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunftsbegehren und Kostenübernahme. Beispiele von besonders häufig abgemahnten Verstößen gegen das UWG sind:

  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Ebay oder Amazon
  • Einschränkungen des Widerrufs- oder Rückgaberechtes
  • Rücksendekosten bei Widerruf oder Rückgabe
  • Privatverkauf durch eigentlich Gewerbetreibende im Rechtssinne
  • Fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Falsche Gewährleistungsregelungen
  • Fehlerhafte Google Adwords Werbung
  • Fehlerhafte Werbung mit Garantien
  • Fehlerhafte Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten
  • Verstöße gegen die Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
  • Falsche Preisangaben
  • Fehlerhafte Versandkostenangaben
  • Ungenaue Lieferzeitangabe
  • Werbung mit lebenslanger Garantie
  • Fehlende Angabe der Mehrwertsteuer bei der Preisangabe

Erste Schritte nach dem Erhalt einer Abmahnung

Hat man eine Abmahnung erhalten, so sollte man zunächst Ruhe bewahren. Häufig sind Fristen in der Abmahnung enthalten, welche unbedingt eingehalten werden sollten. Man sollte sich also zunächst einen Überblick davon machen, was die Göhmann Rechtsanwälte fordern. Man sollte allerdings den Forderungen nicht vorschnell und ohne Einschränkungen nachkommen, da dies immense Folgen haben kann. Gibt man beispielsweise die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, welche meist seit weit formuliert ist, so kann man in der Zukunft durchaus kostenintensive Probleme bekommen. Auch die angemahnten Kosten sollten Sie nicht ohne vorherige rechtliche Beratung zahlen, da diese zu hoch sein können. Ist die Abmahnung ungerechtfertigt, so kann es sogar sein, dass die komplette Zurückweisung der Abmahnung der Göhmann Rechtsanwälte angesagt ist. Hierbei sollten Sie sich jedoch nicht auf eine Bewertung aus der Laiensphäre verlassen, da sowohl das Marken- als auch das Wettbewerbsrecht im Einzelfall sehr komplex sein kann und die möglichen Folgen bei falschem Verhalten zu eklatant sind. Ebenso problematisch wäre es jedoch, die Abmahnung schlichtweg zu ignorieren. Aus einem solchen Verhalten wird in aller Regel ein Gerichtsverfahren entstehen. Dieses ist deutlich kostenintensiver als die Forderungen aus der Abmahnung, sodass Sie sich der Abmahnung von Anfang an mit einem Rechtsanwalt an Ihrer Seite stellen sollten.

Anwaltliche Beratung

Wie erwähnt ist sowohl das Marken- als auch das Wettbewerbsrecht eine komplexe Rechtsmaterie, welche dem Laien nahezu undurchdringbar sind. Da auch der Inhalt einer Abmahnung für den Laien oft nicht eindeutig zu verstehen ist und die Folgen sowohl bei Beachtung als auch bei Nichtbeachtung der Abmahnung weitreichend sein können, sollten Sie sich dringend rechtliche Hilfe holen. Ein Anwalt wird nämlich zunächst das kostenintensive Gerichtsverfahren verhindern, um die schlimmsten Folgen abzuwenden. Sollte die Abmahnung ungerechtfertigt sein, so kann er Ihnen helfen, dies auch zu beweisen und die Abmahnung der Göhmann Rechtsanwälte abzuwehren.

Doch auch wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist, sollten Sie einen Anwalt zu Hilfe nehmen. Unter dem Strich wird Ihnen ein Anwalt bei jeder Lage zur Seite stehen. Denn egal, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist: wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite und helfen Ihnen, bestmöglich aus der Abmahnung herauszukommen.

UPDATE vom 29.09.2017 – Abmahnung wegen Puma liegt uns vor!

Hochaktuell wurde uns eine Abmahnung der Göhmann Rechtsanwälte wegen der Marke Puma zugesandt. Wir werden nun schauen, was die Abmahnung inhaltlich aufzuweisen hat und den Betroffenen auf Wunsch unterstützen, bestmöglich auf die Situation zu reagieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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