Abmahnung von den Freihof Rechtsanwälten im Auftrag der iProtect GmbH erhalten?

Laut einem Internetbericht kann es derzeit vorkommen, dass Anbieter die Waren bspw. auf Amazon verkaufen, Abmahnungen erhalten wegen scheinbaren Verstößen gegen das ElektroG. In diesen kann es vorkommen, dass den Abgemahnten vorgeworfen wird, sie würden gegen Registrierungspflichten verstoßen. Wer gegen solche gesetzliche Pflichten, die ihn beim Warenhandel direkt betreffen, macht sich in der Tat abmahnfähig. Es kann also nicht schaden, sich mit den gesetzlichen Vorschriften zu befassen, aber auch damit, wie man sich im Falle einer Abmahnung am besten verhält.

Die Freihof Rechtsanwälte

Die Freihof Rechtsanwälte sind eine Kanzlei die sich auf Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Medienrecht und Design- und Urheberrecht spezialisiert haben. Daher befassen sie sich auch mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und vertreten Mandanten die Abmahnungen versenden, aber auch erhalten.

Das Elektrogesetz

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) regelt das Inverkehrbringen, die Entsorgung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten in Deutschland. Demnach sind die Hersteller, Importeure (und u.U. auch Wiederverkäufer) solcher Produkte verantwortlich für den gesamten Lebenszyklus der von ihnen produzierten und in Verkehr gebrachten Geräte. Ihre Aufgabe ist es für die Rücknahme alter Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren ordnungsgemäße Verwertung zu sorgen. Über nachzuweisende finanzielle Sicherheitsleistungen (Garantien) unter Verwaltung durch einen externen Treuhänder, soll vermieden werden, dass nach der Insolvenz eines Herstellers oder Importeurs der Staat für die Entsorgung der bis dahin verkauften Consumer-Geräte aufkommen muss.

Das Gesetz und seine Umsetzung ist eine Reaktion auf eine Direktive der Europäischen Union (2002/96/EG [Waste Electrical and Electronic Equipment, WEEE]) aus dem Jahr 2003. In dieser Direktive wurden erstmals derartige Vorgaben für die Mitgliedsstaaten der EU definiert. Die Staaten sind in solchen Fällen angewiesen diese Regelungen in Form von eigenen nationalen Gesetzen umzusetzen. Durch das ElektroG ist dies in Deutschland geschehen. Im Jahr 2012 wurden diese Vorgaben aktualisiert und im Jahr 2018 soll es neue Anforderungen geben (WEEE2).

Betroffen sind davon unter anderem Haushaltsgeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische Werkzeuge und damit auch deren Hersteller, Importeure und Wiederverkäufer.

Was tun bei einer Abmahnung?

Wenn Sie also eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich deswegen nicht aus der Ruhe bringen lassen. Was Sie nicht tun sollten, ist die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen und zurückzusenden, aus Angst rechtliche Konsequenzen könnten drohen. Das sollten Sie auch nicht tun, wenn sie wissen, dass die Abmahnung gerechtfertigt ist. Es ist in solchen Fällen grundsätzlich ratsam, sich rechtlichen Beistand zu holen, ignorieren sollten Sie die Abmahnung auf keinen Fall, da sonst eine Klage droht. Die Anwälte unserer Kanzlei stehen Ihnen mit ihrer kompetenten Beratung bundesweit gerne auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Eine Abmahnung enthält in der Regel immer eine Rechnung über die entstandenen Anwaltskosten und eine Unterlassungserklärung mit enthaltener Vertragsstrafe für den Fall eines weiteren Verstoßes. Diese sollten sie keines falls ungeprüft unterzeichnen. Nicht selten sind solche Erklärungen nämlich stark unangemessen zu Gunsten des Abmahnenden gehalten.

Sie sollten sie also einem Anwalt geben oder sie bestenfalls modifiziert zurücksenden. Wir empfehlen bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe einen Verweis auf den „Hamburger Brauch“.

Denn dann müsste für jeden Fall eines weiteren Verstoßes eine Summe einzeln festgelegt werden. Diese müsste dann entsprechend angemessen sein und kann zur Not abgelehnt werden, falls sie unangemessen ist. In einem solchen Fall müsste dann nötigenfalls ein Gericht über die angemessene Höhe entscheiden.

Ohne Anwendung des „Hamburger Brauchs“ gilt die vereinbarte Vertragsstrafe in jedem Fall in voller Höhe, egal ob es sich dabei um eine ganze Reihe von Verstößen handelt oder nur um einen Einzelnen. Um das zu vermeiden wurde der „Hamburger Brauch“ von Gerichten konstruiert und wird regelmäßig in solchen Fällen angewandt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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