Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Lietz (Datenschutzerklärung und Steuerberatungsgesellschaft)

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Sollte Rechtsanwältin Birgit Lietz Ihnen eine Abmahnung geschickt haben, können Sie uns gern anrufen. Wir haben bereits einem Mandanten rechtliche Unterstützung zukommen lassen, um sich gegen die Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung bestmöglich zu wehren. In unserem Fall ging es um eine Steuerberatungsgesellschaft. Rechtsanwältin Birgit Lietz wurde für ihre Auftraggeberin die Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH anwaltlich tätig.

Datenschutzerklärung und Wettbewerbsrecht in der Abmahnung

Diensteanbieter sind gem. § 13 TMG verpflichtet, den Nutzer des Diensters zu Beginn darüber zu informieren, welche Art, Umfang und Zweck die Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch den Diensteanbieter haben. Es handelt sich hierbei also nicht um die aus dem TMG bekannte Impressumspflicht, sondern die Pflicht zur Datenschutzerklärung. Dies gilt auch für Steuerberatungsgesellschaften, da diese Diensteanbieter sind. Wer dieser Datenschutzerklärungspflicht nicht nachkommt, kann von Mitbewerbern wegen eines Verstoßes gegen § 13 TMG, § 4 Nr. 11 UWG in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch ist ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, der aber, so will es das UWG, zunächst außergerichtlich, also per Abmahnung geltend gemacht werden soll. Rechtsanwältin Lietz ist in der uns vorliegenden Abmahnung für die Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 13 TMB an unseren Mandanten herangetreten.

Rechtsanwältin Birgit Lietz

Bei einer Abmahnung von Rechtsanwältin Birgit Lietz wegen einer Datenschutzerklärung oder eines sonstigen, angeblichen Rechtsverstoßes, sollten Sie sich jursitische Beratung einholen. Wir haben bereits für unseren Mandanten geprüft, ob die Abmahnung der Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH (hier Website) über Rechtsanwältin Lietz überhaupt juristisch haltbar ist. Ist die Abmahnung berechtigt, müssen wir zusehen, die entstandenen Schäden so gering wie möglich zu halten. Sollte die Abmahnung aber unberechtigterweise erfolgt sein, muss selbstverständlich nichts gezahlt werden – ganz im Gegenteil. Es könnte sich anbieten, in die Gegenoffensive zu gehen.

Steuerberatungsgesellschaften und Abmahnungen?

Für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wie die uns vorliegende von Rechtsanwältin Birgit Lietz bedarf es eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Mitbewerbern. In dem Schreiben, welches unserem Mandanten von der Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbG über RA Lietz zugekommen ist, wird ein solches Wettbewerbsverhältnis dargelegt. Es geht im Kern darum, ob die beiden Mitbewerber den selbsten Abnehmerkreis für ihre Dienstleistung haben. Dies ist bei Steuerberatungsgesellschaften grundsätzlich wohl der Fall, es kann aber auch sein, dass durch eine weite örtliche Distanz ein Wettbewerbsverhältnis abzulehnen ist. Denn nicht selten geht es Kunden darum, einen guten Service vor Ort zu erfahren. Dies muss allerdings im Einzelfall geprüft werden.

UPDATE vom 31.03.2015: Neue Abmahnung von Rechtsanwältin Birgit Lietz für Rotax Steuerberatungsgesellschaft

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunUns liegt eine Abmahnung vom 27.03.2015 vor, die Rechtsanwältin Birgit Lietz für die Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH unserer Mandantschaft hat zukommen lassen. Es wird das angebliche Fehlen einer Datenschutzerklärung gerügt. In dem Abmahnschreiben von Birgit Lietz werden ausführliche, rechtliche Erläuterungen kundgetan, die wohl dazu beitragen sollen, dass der Betroffene einer solchen Abmahnung sich überzeugen lässt. Wir raten jedem, der wegen einer angeblich fehlenden Datenschutzerklärung von Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH über Birgit Lietz abgemahnt wurde, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Es werden in der uns vorliegenden Abmahnung insgesamt 546,50 Euro verlangt. Diese Summe wird unter Fristsetzung zum 07.04.2015 gefordert. Zahlen Sie keinesfalls, ohne sich anwaltliche Beratung eingeholt zu haben! Es muss geprüft werden, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß, genauer ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, und ob die Rotax Steuerberatungsgesellschaft tatsächlich zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche berechtigt ist. Insbesondere werden in dem Abmahnschreiben verschiedene Rechtsgebiete tangiert (Telemediengesetz, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht), sodass es für den Betroffenen eines solchen Schreibens nicht gerade einfach ist, die Forderungen rechtlich einzuordnen.

Unsere Kanzlei ist auf das IT-Recht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht spezialisiert. Rechtsanwalt Thomas Feil ist Fachanwalt für IT-Recht und Datenschutzbeauftragter (TÜV). Gern helfen wir Ihnen gegen die Rotax Steuerberatungsgesellschaft und die Rechtsanwältin Birgit Lietz weiter. Wir werden alles unternehmen, um Sie bestmöglich gegen die Abmahnung und die darin enthaltenen Forderungen und Behauptungen zu verteidigen.

Abmahnung von Rotax Steuerberatungsgesellschaft erhalten – was tun?

Ob nun Rechtsanwältin Birgit Lietz, oder Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH oder sonst ein Rechtsanwalt für sonst eine Firma: Auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollte man juristisch sicher reagieren. Wir empfehlen, Kontakt mit einer Kanzlei für Wettbewerbsrecht aufzunehmen, die sich idealerweise auch mit den Gegebenheiten des TMG und Datenschutzes auskennt. Gern können Sie auf uns zurückkommen, wenn es um eine Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Lietz geht.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Lietz (Datenschutzerklärung und Steuerberatungsgesellschaft)
  • 1. April 2015 um 16:00
    R. Albers, Steuerberaterin in Langenfeld says:

    Auch ich habe am 27.03.2015 eine Abmahnung dieser Rechtsanwältin Lietz erhalten. Auftraggeber ist ebenfalls die ROTAX Steuerberatungsges. mbH
    Es handelt sich um den gleichen Sachverhalt. Ich habe die Steuerberaterkammer Düsseldorf informiert. Ich sende Ihnen das nur zur Info, da die Rechtsanwältin
    wahrscheinlich am Frei. 27.03.2015 einen Rundumschlag gemacht hat. Ich werde bereits von einem Fachanwalt für IT-Recht vertreten.

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