Abmahnung wegen CE Kennzeichen („CE geprüft“)

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen des CE Kennzeichen erhalten? Dann können Sie uns anrufen. In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Mandanten Abmahnungen wegen der Nutzung des CE Kennzeichens bzw. der Nutzung des Labels „CE geprüft“ erhalten. Der vorliegende Beitrag soll beleuchten, was das CE Kennzeichen überhaupt ist, wann man es benutzen darf und wann nicht und wie man sich im Falle einer Abmahnung verhalten soll.

CE Kennzeichen – was ist das?

Das CE Kennzeichen zeigt auf, dass ein Produkt mit den geltenden Regeln aus den für sie geltenden EU-Richtlinien im Einklang steht. In der Regel bringt der Hersteller selbst das Kennzeichen auf dem Produkt an, um darauf hinzuweisen, dass das Produkt den Regeln entspricht, sodass es keine unabhängige Prüfung, etwa durch eine europäische Abteilung, gibt. Es gibt jedoch noch ein Sonderverfahren, das sogenannte Konformitätsverfahren mit besonderen Voraussetzungen. Man erkennt den Unterschied daran, dass bei einem CE Kennzeichen, welches das Konformitätsverfahren durchlaufen hat, nach der Kennzeichnung eine vierstellige Zahl aufgeführt ist.

Da CE Kennzeichen unterscheidet sich von sogenannten Gütesiegeln, mit denen besondere, positive Eigenschaften nachgewiesen werden können. Das CE Kennzeichen verfolgt hingegen nicht die Bestätigung, dass zusätzliche, also freiwillige positive Eigenschaften vorliegen, sondern bestätigt nur, dass die europäischen Regeln eingehalten wurden. Für viele Produkte ist das CE Kennzeichen daher verpflichtend, da ansonsten die europäischen Vorgaben nicht eingehalten sind und das Produkt daher im Grunde genommen nicht auf den Markt gebracht werden kann. Das CE Kennzeichen gewährleistet also einen gewissen Mindeststandard für Produkte in der europäischen Union und sorgt dafür, dass Produkte im europäischen Binnenmarkt verkehrsfähig sind. Die Voraussetzungen sind dabei einheitlich, sodass ein einheitlicher Standard durch den gesamten europäischen Markt sichergestellt werden kann.

Verantwortlich dafür, dass ein Produkt die CE Kennzeichnung erhält, ist der Hersteller des Produktes. Kommt der Hersteller nicht aus der EU, kann er einen in der Europäischen Union niedergelassenen Bevollmächtigten bestimmen. Tut er dies nicht, trifft die Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung den Importeur bzw. Verkäufer des Produktes. Die Kennzeichenpflicht trifft also je nach Produkt und Vertrieb verschiedene Marktteilnehmer.

Kennzeichnungspflichtige Produkte

Es gibt eine Vielzahl von EU-Richtlinien, insbesondere solche mit Auswirkungen auf die CE Kennzeichnung. Wie bereits angesprochen ist das CE Kennzeichen für viele Produkte verpflichtend, sodass für den Vertrieb am Markt das CE Kennzeichen Voraussetzung ist. Zu den kennzeichnungspflichtigen Produktgruppen aufgrund europäischer Richtlinien gehören unter anderem Kühl- und Gefrierschränke, Spielzeug, Bauprodukte, Persönliche Schutzausrüstungen, nichtselbsttätige Waagen, implantierbare medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Warmwasserheizkessel, pyrotechnische Gegenstände, Maschinen, Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und Messgeräte. Dies sind jedoch nur einige der kennzeichenpflichtigen Produkte. Allein an der beispielhaften Aufzählung wird deutlich, welch weitgehende Bedeutung das CE-Kennzeichen hat.

Sonderfall Eigenimport aus Asien

Erhebliche Abmahngefahr besteht unter anderem bei dem Sonderfall des Eigenimports. Viele Händler kommen nach mehreren Jahren, in denen sie CE-kennzeichenpflichtige Produkte von europäischen Großhändlern importiert haben auf die Idee, die vertriebenen Produkte direkt aus Asien zu importieren, um den Mittelsmann zu umgehen und somit den Profit zu steigern. Dies ist jedoch alles andere als unproblematisch. Die asiatischen Produkte werden in den meisten Fällen ohne CE Kennzeichnung aus Asien exportiert. Die Kennzeichnung muss sodann von demjenigen erfolgen, welcher den Import besorgt, wobei hierfür gegebenenfalls notwendige Dokumentationen nachzuweisen sind. Diese Dokumentation wird von asiatischen Herstellern nahezu niemals vorliegen, sodass der Eigenimporteur seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Hierin liegt daher eine erhebliche, denn eine fehlende CE Kennzeichnung an kennzeichnungspflichtigen Produkten gilt als wettbewerbswidrig und kann von Wettbewerbern abgemahnt werden.

Solche Fälle sind uns zurzeit auch bekannt, sodass die Abmahnung von Eigenimporteuren durchaus praxisnah ist. Hierfür kaufen Wettbewerber testweise Produkte ein um nachzuprüfen, ob das Kennzeichen am Produkt angebracht ist. Das reine Anbringen der CE Kennzeichen reicht jedoch nicht aus, um der Abmahngefahr zu entkommen, denn kennzeichenpflichtige Produkte dürfen natürlich nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn das Produkt allen Regeln der für sie anwendbaren Richtlinien entspricht.

Erkennen fehlender CE Kennzeichnung

Es ist für Wettbewerber ziemlich leicht zu erkennen, ob eine CE Kennzeichnung erfolgt ist, denn diese dürfen nicht nur irgendwie und irgendwo am Produkt angebracht werden, sondern müssen gut sichtbar, leserlich, unverwechselbar und dauerhaft auf dem Produkt oder zumindest einem daran befestigten Schild angebracht worden sein. Ausnahmsweise kann das CE Kennzeichen auch auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht werden. Die Größe der Kennzeichnung muss dabei den Proportionen des Produkts entsprechen.

CE = China Export

Die Abmahnpraxis ist dabei so groß geworden, dass sie selbst bis nach Asien wahrgenommen wurde. Zwar können die asiatischen Hersteller nicht abgemahnt werden, allerdings sind sie erfinderisch, was die Kennzeichnung mit dem CE Kennzeichen angeht. Sie haben eigene Siegel entwickelt, die dem europäischen CE Kennzeichen sehr ähnlich aussehen und ebenfalls als CE auf dem Produkt angebracht wird. Dabei soll das CE jedoch für „China Export“ stehen. Auf dem europäischen Markt kann dies für große Verwirrung sorgen, wenn das Kennzeichen nicht genauer betrachtet wird. Die Produkte sind weiterhin nicht für den europäischen Raum zugelassen und dürfen nicht vertrieben werden, der Importeuer und Verkäufer begibt sich daher wiederum in die Abmahngefahr. Importieren Sie daher Waren aus China und haben diese ein CE Kennzeichen, so prüfen Sie unbedingt nach, ob es sich hierbei um das europäische Siegel handelt oder um ein chinesisches. Bei Letzterem ist Vorsicht geboten, bei einem Verkauf droht eine Abmahnung!

Abmahnung bei Angabe sogenannter „CE-Prüfung“ und bloßem Hinweis auf CE Kennzeichen

Das CE Kennzeichen ist kein Prüfzeichen, da keine gesonderte Prüfung erfolgt. Eine Abmahnung droht daher sogar dann, wenn ein Produkt mit einer “CE-Prüfung” beworben wird, wie es einige Händler tun. Diese Bewerbung ist irreführend und daher ebenfalls unstrittig abmahnbar. Sie sollten daher bei Angeboten nicht damit werben, dass eine CE Prüfung durchgeführt wurde, oder das Produkt CE geprüft sei.

Es sind sogar Abmahnungen bekannt, bei denen in einer Artikelbeschreibung nur auf ein CE-Kennzeichen hingewiesen wird. Der bloße Hinweis sei als „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ abmahnbar, denn wenn es sich um ein kennzeichnungspflichtiges Produkt handelt, wäre der Vertrieb dieser Produkte ohne CE-Kennzeichnung nicht erlaubt. Wird in einem Angebot nun auf das CE Kennzeichen hingewiesen, so wird dem Käufer suggeriert, dass das Produkt auch eine CE Kennzeichnung hat, da es ansonsten nicht verkauft werden könnte. Daher ist schon die bloße Angabe des CE-Kennzeichens in der Artikelbeschreibung äußerst problematisch.

Bestätigt wurde die Rechtmäßigkeit solcher Abmahnungen unter anderem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az: 6 U 24/11). Es musste über einen Fall entscheiden, in dem ein Spielzeug mit “CE geprüft” beworben worden war. Das OLG Frankfurt stufte dies als irreführend ein, weil die Angabe als “CE-geprüft” einerseits als bereits dargestellte Werbung mit Selbstverständlichkeiten aufgefasst werden könnte, andererseits aber schon auch den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien von einer unabhängigen Stelle geprüft und positiv beschieden worden. Da mit dem CE Kennzeichen jedoch allenfalls der Verwender selbst mit die Übereinstimmung seiner Produkte mit den europäischen Regelungen nachweisen kann, wird hierdurch eine Fehlvorstellung beim Käufer vorgerufen, welche dessen Kaufentscheidung beeinflussen kann.

Von wem droht die Abmahnung?

Es gibt also mehrere Szenarien, in denen ein Hersteller, Importeur oder Verkäufer abgemahnt werden kann. Doch von wem kann eine solche Abmahnung überhaupt ausgesprochen werden? In erster Linie sind dies Mitbewerber und rechtsfähige Verbände. Diese können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig werden und eine solche Abmahnung aussprechen, wobei meist ein Anwalt hierfür zur Hilfe genommen wird.

Inhalt und Berechtigung der Abmahnung?

Eine Abmahnung ist in der Regel dreigeteilt und besteht aus dem Unterlassungsanspruch hinsichtlich des abgemahnten Verhaltens, hier also dem Vertrieb eines Produktes ohne gülitges CE Kennzeichen, einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für Handlungen in der Zukunft sowie der Forderung nach Zahlung der Anwaltskosten. Die Höhe der geforderten Kosten richtet sich jeweils nach dem Streitwert, bei dessen Bemessung das Interesse, das der Abmahnende am Unterlassen weiterer gleichartiger Verstöße hat, entscheidend ist. Hierbei können im Einzelfall bis zu vierstellige Beträge gefordert werden. Nehmen Sie jedoch die Forderung nicht einfach so hin, denn meist werden die Abmahner versuchen, zunächst einen höheren Betrag von Ihnen einfordern.

Eine pauschale Beurteilung der ausgesprochenen Abmahnung ist nicht möglich, da jeder konkreten Einzelfall anders gelagert ist und daher einer eingehenden Beurteilung durch einen Fachmann, wie es ein Anwalt ist, bedarf. Je nach Lage des Falles kann die Abmahnung jedoch in Einzelpunkten angegriffen oder sogar unschädlich gemacht werden. Sind Sie sich nicht sicher, ob eine gegen Sie ausgesprochene Abmahnung gerechtfertigt ist, kontaktieren Sie uns– wir beraten Sie in jedem Fall und helfen Ihnen, richtig auf die Abmahnung zu reagieren.

Was tun bei Abmahnung?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, werden Sie im ersten Moment wahrscheinlich sehr aufgeregt sein. Sie sollten in diesem Fall jedoch unbedingt Ruhe bewahren und insbesondere keine voreiligen Schlüsse ziehen. Werden Sie auch in keinem Fall vorschnell tätig und kontaktieren Sie nicht die Gegenseite – die gegnerischen Anwälte werden nicht in ihrem Interesse auf ihre Anfragen antworten.

Die in der Abmahnung oft nur sehr kurzen Fristen und strenge Formulierungen sollen Sie in erster Linie verunsichern. Bei dieser Verunsicherung kann ein eigener Anwalt helfen, welcher Sie berät und Ihnen genau erklärt, wie das weitere Vorgehen aussehen sollte. Vorschnelles Handeln ohne genaue Kenntnis der Rechtslage kann im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein und zu weiteren Problemen im jeweiligen Einzelfall führen.

In keinem Fall sollten Sie die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung einfach ohne Weiteres unterschreiben, da diese oft zu weite Verpflichtung enthalten und sie für lange Zeit binden. Auch sogenannte „modifizierte“ Erklärung aus dem Internet sollten Sie nicht schlichtweg übernehmen, da diese oft schlichtweg nicht auf den jeweiligen Einzelfall passen oder unvollständig formuliert sind. Nur ein Fachmann kann Ihnen genau sagen, worauf es ankommt. Bezahlen sie auch die geforderten Geldbeträge nicht ohne Weiteres, da diese möglicherweise überzogen sind und ebenfalls der Prüfung bedürfen. Dies gilt ebenfalls für Teilbeträge. Die Gegenseite wird es nicht bei einer Teilzahlung beruhen lassen und vielmehr dahin argumentieren, dass mit einer Ratenzahlung die gesamte Forderung anerkannt wurde.

Bei jedweder Unsicherheit sollten Sie sich von einem Fachmann, wie es ein Anwalt für IT- und IP-Recht ist, beraten lassen. Dieser kann Ihnen genau erklären, worauf es im konkreten Einzelfall ankommt und steht Ihnen nicht nur mit Rat, sondern auch mit Tat zur Seite. Überlassen Sie der Gegenseite nicht das Feld, machen Sie Gebrauch von unserer Expertise und der kostenlosen Erstberatung.

Zusammenfassung

Es bestehen mehrere Szenarien, in denen Sie wegen der Nennung des CE Kennzeichen abgemahnt werden können. Grade bei Eigenimporten oder bei in China mit chinesischen CE-Siegeln angebrachten Produkten ist Ihre Aufmerksamkeit gefordert. Sind Sie sich also nicht sicher, ob ihr Produkt das offizielle europäische CE Kennzeichen hat, sollten sie zunächst die Lage klären und das CE Kennzeichen in Verkaufsangeboten gar nicht erwähnen. Dabei sollten Sie jedoch ebenfalls beachten, dass es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht genauso problematisch ist, kennzeichnungspflichtige Produkte ohne CE Kennzeichnung zu verkaufen. Auch hier ist die Abmahngefahr vorhanden. In solchen Fällen sollten Sie daher schnellstmöglich klären, ob die von Ihnen angebotenen Produkte mit dem offiziellen CE Kennzeichen versehen sind. Haben Sie bereits Abmahnungen erhalten, sollten Sie ruhig und besonnen agieren und insbesondere einen Rechtsanwalt kontaktieren. Dieser hilft Ihnen gerne, wenn Sie eine Abmahnung wegen der Nutzung des CE Kennzeichens erhalten haben.

 
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