Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Otto gelbe Karte 1Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden.

Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht.

Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Wörtlich führt das Gericht aus, dass das beanstandete Verhalten nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) genügt. Die Preisangaben müssen den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen und dem Angebot oder der jeweiligen Werbung zuzuordnen sein. Außerdem verlangt das Gericht, dass die Preisangaben leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Preisangabenverordnung auch auf Preisvergleichsseiten Anwendung.

Der Mouseover-Effekt ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht ausreichend. Ein Nutzer kann nicht erkennen, dass es diesen überhaupt gibt. Es hängt insoweit nach Auffassung der Hamburger Richter eher vom Zufall ab, wenn ein Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnimmt.

Betroffenen Onlinehändlern, die auch bei Google Shopping werben, kann derzeit nur zu großer Vorsicht geraten werden, wenn Google-Shopping-Anzeigen geschaltet werden. Hier drohen . Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der mobilen Ansicht der Suche es keinen Mouseover-Effekt gibt und insoweit auch keine Versandkosten angezeigt werden. Dies ist ebenfalls ein .

Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 23.02.2011 (AZ 6 W 111/10) darauf hingewiesen, dass eine Aufklärung mittels Mouseover-Effekt unzureichend ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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