Abmahnung der AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.) bekommen?

Eine Abmahnung der “Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.” (kurz: AGW) sollte von einem Rechtsanwalt überprüft werden. Laut Internetberichten verschickt die AGW Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wohnvermittlungsgesetz und das Telemediengesetzes. Ein solches rechtliches Schreiben darf nicht ignoriert werden – es muss sicher und wirtschaftlich sinnvoll darauf reagiert werden. Gern helfen wir Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V. / AGW zur Wehr zu setzen. Unsere Kanzlei ist auf das Wettbewerbsrecht und speziell die Verteidigung gegen Abmahnungen seit Jahren spezialisiert.

Was ist die “Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.” überhaupt?

Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte sich zunächst darüber Informationen einholen, mit wem er es eigentlich zu tun hat. Ein Blick auf die Website des AGW kann dabei weiterhelfen. Dort steht (Stand 01.04.2015) schon auf der Startseite das, was diesen Verein auszumachen scheint: Der AGW e.V. ist eine Zusammenkunft mehrerer mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, die die Förderung eines fairen Wettbewerbs anstreben. Es geht um die Bekämpfung von unlauteren geschäftlichen Handlungen nach dem UWG.

Als wichtige Aufgabe sieht der Verein “Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.” die Aufklärung und Beratung von seinen Mitgliedern in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragestellungen. Es geht darum, Verstöße gegen das UWG durch die Mitglieder zu verhindern. Gleichzeitig sieht der AGW e.V. seine Aufgabe darin, andere Gewerbetreibende, die nicht Mitglied sind, auf wettbewerbskonformes Verhalten hinzuweisen. Es wird offen zugegeben, dass dazu das Mittel der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung genutzt wird – dies ist grundsätzlich auch legitim. Auf der Website wird klargestellt, dass erforderlichenfalls auch ein gerichtliches Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen angestrengt wird.

Auf der Website finden sich neben der Startseite noch mehrere Unterseiten, die beispielsweise Rechtsprechung zu dem Thema Wettbewerbsrecht präsentieren. Einige Praxistipps werden auch gegeben, bspw. für Immobilienwerbung und bezüglich der Impressumspflicht.

Darf die AGW eine Abmahnung verschicken?

Ganz gleich, ob die Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wohnvermittlungsgesetz oder das Telemediengesetz erfolgt ist: Es drängt sich die Frage auf, ob ein Verein wie die “Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.” überhaupt befugt ist, solche Abmahnschreiben zu verschicken. Hierbei hilft ein Blick ins UWG, denn § 8 Abs. 3 UWG macht deutlich, wer befugt ist, die Ansprüche aus dem UWG durchzusetzen. Dazu gehören einerseits die Mitbewerber, andererseits aber auch rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen. Der AGW e.V. sieht die Legitimation zur Abmahnung wohl im § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem Verein eine “erhebliche Zahl” von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Wer also eine Abmahnung wegen des Wohnmittlungsgesetzes oder Telemediengesetzes erhalten hat, sollte überprüfen lassen, ob die Legitimation der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V. überhaupt im konkreten Fall vorliegt. Dies ist eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung.

UPDATE vom 28.06.2016 – Abmahnung des AGW e.V. liegt uns vor!

Uns liegt aktuell (Ende Juni 2016) eine Abmahnung des AGW e.V. vor, die uns digital zugeschickt wurde. Im Abmahnschreiben wird gegenüber dem Adressaten der Abmahnung der Vorwurf erhoben, gewisse Pflichten des TMG nicht umgesetzt zu haben. Die Abmahnung ist mit rechtlichen Hinweisen und Verweisen auf Urteile angereichert. Es wird eine Frist gesetzt, um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus liegt der Abmahnung von AGW e.V. eine Kostennote mit dem Gesamtbetrag von über 150 Euro bei.
Falls auch Sie eine Abmahnung dieser Art erhalten haben, können Sie sich gern an uns wenden und uns das Schreiben unverbindlich digital zuschicken.

Muss ich auf eine AGW Abmahnung reagieren?

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunFalls Sie eine Abmahnung des AGW e.V. erhalten haben (wegen des Wohnungsvermittlungsgesetzes oder Telemediengesetzes), empfehlen wir Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht zu kontaktieren. Der juristische Beistand überprüft die Abmahnung der “Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.” darauf, ob eine Legitimation vorliegt, und ob überhaupt ein Rechtsverstoß gegeben ist. Nur dann ist die Abmahnung auch berechtigterweise ausgesprochen. Ist die Abmahnung unberechtigt erfolgt, muss selbstverständlich nichts gezahlt werden – viel mehr sollte der AGW e.V. dann darauf hingewiesen werden, in Zukunft nur berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Sollte die Abmahnung aber berechtigt sein, muss Schadensbegrenzung betrieben und rechtlich sicher auf das Schreiben reagiert werden.

Gern helfen wir Ihnen, sich gegen eine Abmahnung der “Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen Mittelstand e.V.” zur Wehr zu setzen. Unsere Kanzlei bearbeitet seit Jahren Abmahnungen wettbewerbsrechtliche Art und hilft Mandanten bundesweit, ihre Rechte zu wahren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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