Abmahnung von Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus über Rechtsanwalt Karwiese

Rechtsanwalt Bernd aus Hannover verschickt für Herrn Ralf Reinhardt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird einem angeblichen Mitbewerber vorgeworfen, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Beispielsweise würden unberechtigt Kosten der Rücksendung dem Käufer auferlegt und es sei nicht klar geregelt, wem gegenüber in welcher Form das ausgeübt werden kann.

Es wird mit der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Des Weiteren wird auf Basis eines Gegenstandwertes von 10.000,00 € ein Betrag in Höhe von 745,40 € an Anwaltsgebühren geltend gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung und bei einer fehlenden Unterlassungserklärung die Gerichte bemüht werden sollen.

Wir raten dringend davon ab, die der Abmahnung beigefügte vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum einen halten wir die Erklärung für zu weitgehend, zum anderen ist für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Eine solche vertragliche Verpflichtung ist aus unserer Sicht auf jeden Fall zu vermeiden.

Bitte bedenken Sie auch, dass bei solchen Unterlassungserklärungen die gesetzlichen Änderungen im Juni 2014 nach der Verbraucherrechterichtlinie zu berücksichtigen sind. Eine vorschnelle Unterlassungserklärung kann dazu führen, dass zwar nach der aktuellen Rechtslage kein Verstoß vorliegt, der eine Vertragsstrafe auslöst, nach der neuen Rechtslage aber eine solche Situation eintritt.

Gern beraten wir Sie bei der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen der Kanzlei Karwiese, die im Auftrag von Herrn Lengwenus verschickt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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