Abmahnung von Herrn Gregori Neeb durch die Kanzlei Diesel Schmitt und Ammer

Herr Gregori Neeb aus Zettingen verschickt über die Kanzlei Diesel Schmitt und Ammer aus Trier Abmahnungen, mit denen Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel beanstandet werden. In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Neeb seit vielen Jahren im Wege des Onlinehandels Spielwaren, Kostüme und Beleuchtungsartikel für Kinder verkauft.

Im konkreten uns aktuell vorliegenden Fall wird beanstandet, dass ein Angebot als „privat“ deklariert wurde. Nach Auffassung von Herrn Neeb liegt aber eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es wird beanstandet, dass durch eine Bezeichnung als privater Anbieter erhebliche Wettbewerbsvorteile entstehen und ein Verbraucher nicht über seine Rechte belehrt wurde. Auch fehlt nach Auffassung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer eine genaue Angabe der Identität, sprich ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz.

Mitbewerber können nach § 8 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet sein. Wenn ein Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegt, kann ein Unterlassungsanspruch nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Wenn Sie ein Schreiben von Herrn Neeb bekommen haben, ist rechtlich zu prüfen, ob die mit der Abmahnung von der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer geltend gemachten Forderungen tatsächlich bestehen. Dies betrifft nicht nur den Unterlassungsanspruch und die damit verbundene Bedrohung für die Zukunft. Bei einem erneuten Verstoß wären Vertragsstrafen zu zahlen. Hier besteht ein gewisser Spielraum. Allerdings werden Vertragsstrafen von den Gerichten in der Regel erst ab 2.5000,00 bis 3.000,00 € für angemessen angesehen. Des Weiteren muss ein Betroffener gemäß § 12 Abs. 1 UWG die mit der Abmahnung verbundenen Kosten tragen. Wenn die jeweils abmahnende Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist nur der Nettobetrag zu zahlen.

Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer, so unsere Beobachtung, setzt immer relativ hohe Gegenstandswerte an. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 20.000,00 € angesetzt. Bei einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr ergibt sich ein Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Höhe von 964,60 €.

Geltend gemacht werden auch die Kosten eines Testkaufes in Höhe von 100,00 € netto. Offensichtlich lässt Herr Neeb die Testkäufe durch ein Drittunternehmen durchführen.

Sicherlich ist es sehr ärgerlich, wenn Betroffene wettbewerbsrechtliche Abmahnung und ein Schreiben von Herrn Neeb erhalten. Allerdings beobachten wir an der ein oder anderen Stelle auch einen sehr leichtfertigen Umgang mit der Einordnung der eigenen Angebote als private Angebote. Hier würden wir uns in manchen Fällen eine höhere Sensibilität wünschen. Wer beispielsweise über 1000 Bewertungen hat, läuft Gefahr, dass die Gerichte ohne weitere Nachprüfung einen solchen Verkäufer als gewerblichen Verkäufer einstufen.

Insbesondere wenn eine Vielzahl von gleichartigen Artikeln verkauft werden, kann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit und damit auch die Abmahnung berechtigt sind.

 
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