Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeld Bruck übersendet eBay-Anbietern wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Dabei bezieht sich der Verbraucherschutzverein auf die § 8 Abs. 3 UWG, 4 UKlaG. Der Verein soll in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen sein.

In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird zum einen die Widerrufsbelehrung und eine Vertragsklausel beanstandet. Es wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung ein Widerruf auch fernmündlich oder mündlich erfolgen kann. Eine Textform ist für den Widerruf nicht mehr vorgeschrieben.

Weiterhin wird beanstandet, dass gemäß § 305 b BGB ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird, wenn eine Individualabrede schriftlich erfolgen muss oder von einer schriftlichen Bestätigung abhängig gemacht wird.

Eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung führt zu einem Unterlassungsanspruch. Mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zum anderen wird ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 243,95 € gefordert.

Bevor ohne weitere rechtliche Prüfung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte sehr genau überlegt werden, inwieweit sich aus einer Unterlassungserklärung Verpflichtungen für die Zukunft ergeben. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass es keine weiteren zukünftigen Verstöße gibt. Anderenfalls ist damit zu rechnen, dass der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. eine Vertragsstrafe geltend macht. Diese beträgt in der Regel mehr als 5.000,00 €. Dies ist aus unserer Sicht die eigentliche wirtschaftliche Bedrohung solcher wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins erhalten haben.

 

 

 
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