Abmahnung und einstweilige Verfügung der Finntrade GmbH

Die Finntrade GmbH aus Heinrichsberg verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Rechtsanwälte Sagzöz & Euskirchen aus Bonn.

Abmahnung ernst nehmen

Wer eine solche Abmahnung der Firma Finntrade GmbH erhalten hat, sollte dies unbedingt sehr ernst nehmen, insbesondere die in der Abmahnung gesetzten Fristen.

Uns liegt aktuell ein Beschluss des Landgerichts Bochum in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor. Außergerichtlich hatte die Firma Finntrade einen Mitbewerber bei eBay abgemahnt, weil dieser mit einer Herstellergarantie geworben hat. Bei der Herstellergarantie von 2 Jahren waren keine weiteren Angaben zur Art der gewährten Garantie gegeben worden. Auch fehlte der Hinweis, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht beeinträchtigt werden.

Hinweise zur Garantie fehlen

In der außergerichtlichen Abmahnung hatten die Rechtsanwälte Sagzöz & Euskirchen darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in § 443 BGB verlangt hat, dass eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst werden muss. Es soll der Name und die Anschrift des Garantiegebers und der Geltungsbereich des Garantieschutzes mitgeteilt werden.

Fehlen die entsprechenden Angaben, kann dies ein Wettbewerbsverstoß sein, so die außergerichtlichen Ausführungen in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Gefahr: Einstweilige Verfügung

Aufgrund der fehlenden Reaktion beantragte dann die Firma Finntrade GmbH beim Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung. Dieses gerichtliche Eilverfahren wird häufig im Bereich des Wettbewerbsrechts genutzt.

Das Landgericht Bochum ist bei abmahnenden Unternehmen durchaus beliebt, da das Gericht häufig hohe Gegenstandswerte und Streitwerte festsetzt, die dann ebenfalls hohe Anwalts- und Gerichtskosten auslösen.

Das Landgericht Bochum bestätigt, dass im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern im Onlinehandel auch bei eBay nur mit einer Garantie geworben werden darf, wenn es dabei nähere Angaben zum Inhalt der Garantie gibt, insbesondere der Name und die Anschrift des Garantiegebers mitgeteilt werden. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch eine Garantie unberührt bleiben.

Das Landgericht Bochum setzt den Wert des Streitgegenstandes auf 15.000,00 € fest.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Häufig werden wir gefragt, ob solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Pauschal kann dies so nicht bestätigt werden. Auch kann nicht pauschal behauptet werden, dass die Firma Finntrade GmbH rechtsmissbräuchlich abmahnt.

Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unzulässig, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ein Missbrauch vorliegt. Unter anderem stellt das Gesetz darauf ab, dass im Vordergrund finanzielle Forderungen stehen.

Ob jeweils ein Fall des Rechtsmissbrauches vorliegt, ist immer im Einzelfall zu beurteilen. In Gerichtsentscheidungen wird davon gesprochen, dass dann im Einzelfall die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv finanzielle Ansprüche sein müssen. Allein eine umfangreiche Abmahntätigkeit reicht dafür als Indiz nicht. Wenn sich aber die Abmahntätigkeit verselbständigt hat und in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen geschäftlichen Tätigkeit des abmahnenden Unternehmens steht, kann ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegen. Auch wenn überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen gefordert werden, kann dies ein Indiz für den Rechtsmissbrauch sein. Schwieriger ist in der Praxis nachzuweisen, dass der beauftragte Anwalt die Abmahnung in eigener Regie verschickt, insbesondere selbst die Wettbewerbsverstöße ermittelt oder dem abmahnenden Unternehmen verspricht, dass für das Unternehmen keine Kosten entstehen oder zumindest in Teilen diese von dem abmahnenden Anwalt übernommen werden.

Letztendlich müssen Betroffene, die mit dem Argument Rechtsmissbrauch gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgehen wollen, die weiteren Einzelheiten beweisen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten

Wenn Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung der Firma Finntrade GmbH erhalten haben, empfehlen wir Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. Gleiches gilt auch für andere Abmahnungen der Rechtsanwälte Sagzöz & Euskirchen aus Bonn.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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