Ubisoft GmbH Abmahnung

Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main verschickt für die Ubisoft GmbH eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wiederholt geht es immer wieder um Computerspiele, die keine Jugendfreigabe von der USK haben. Von Ubisoft wird beanstandet, dass Einzelhändler bei eBay, Amazon oder in ihren Online-Shops ohne vorherige Alterskontrolle entsprechende, nur für Erwachsene freigegebene Spiele verkaufen. Es werden in der Regel Testkäufe gemacht, um nachzuweisen, dass ein entsprechender Verkauf ohne Alterskontrolle erfolgt ist. Es wird dann in der Abmahnung darauf verwiesen, dass weder die Paketboten noch ein Dritter kontrolliert und nachgeprüft, ob der Empfänger der Sendung tatsächlich bereits volljährig ist.

In der Abmahnung wird auf die Regelungen des § 12 Abs.3 Nr. 2 JuSchG i. V. m. § 1 Abs. 4 JuSchG verwiesen.

Offensichtlich hat in der letzten Zeit die Firma Ubisoft eine Vielzahl von Entscheidungen und einstweiligen Verfügungen zu dem Thema Verkauf von Computerspielen ohne Jugendfreigabe erwirkt. In einer langen Liste werden die entsprechenden Urteile aufgeführt. Die Gerichte setzen teilweise hohe Gegenstandswerte für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz an, beispielsweise Werte von 40.000,00 €. Dies zieht in der Regel hohe Anwaltskosten nach sich.

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Jugendschutzgesetz

Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorgelegt, die nach unserer Kenntnis in der Regel für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € vorsieht. Hier ist dringend Vorsicht geboten. Aus unserer Sicht sollte auf keinen Fall eine solch hohe Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße versprochen werden. Dies ist ein erhebliches wirtschaftliches Risiko, wenn beispielsweise nach Ablauf einiger Jahre versehentlich ein entsprechender Verkauf erfolgt. Wir erleben leider in der Praxis immer wieder Mandanten, denen entsprechende Missgeschicke passieren und die sich dann mit hohen Vertragsstrafenforderungen auseinandersetzen müssen. Gerade bei kleineren Online-Shops ist eine Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € existenzbedrohend.

Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, eine solch hohe Vertragsstrafe für den von Ubisoft beanstandeten Wettbewerbsverstoß vertraglich zu versprechen.

Mit der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und dem Versprechen einer Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße gehen die Betroffenen ein Vertragsverhältnis mit der Ubisoft GmbH ein, obwohl sicherlich freiwillig ein solches Vertragsverhältnis nicht gewünscht oder abgeschlossen werden würde.

Dieser Vertrag begleitet Online-Händler dann den Rest ihres Lebens. Daher unsere dringende Empfehlung, vor einer Unterschrift unter einer solchen Verpflichtung vorsichtig zu sein.

Gern stehen wir Ihnen bundesweit für Beratungen zur Verfügung, wenn Sie eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH und der Kanzlei Beiten Burkhardt erhalten haben. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen und im Umgang mit solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

 
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